Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Die Kritik von mehreren CDU-Fraktionen im Osten an der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland schmilzt.

Neben einer Reihe von Unions-Bundestagsabgeordneten stellt sich auch die FDP-Bundestagsfraktion gegen einen höheren Rundfunkbeitrag.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt im Gegensatz zu den anderen beiden Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiterhin ab. Das wurde am Dienstag nochmals betont.

BR-Intendant Wilhelm mahnt in Richtung Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Haseloff an, das Verfassungsrecht in der Beitragsdebatte zu respektieren.

Die SPD hat die CDU davor gewarnt, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen.

Betriebsstätten in Deutschland, die wegen der Coronapandemie mindestens drei Monate schließen mussten, können rückwirkend ihre Rundfunkbeiträge zurückbekommen.

Der CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll mit zwei Briefen an die Öffentlich-Rechtlichen für große Diskussionen gesorgt haben. Darin spricht er sich auch für eine ARD-Zentrale im eigenen Land aus.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen der Corona-Krise zu verschieben. Dazu wandte sie sich am Montagabend in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder.

Derzeit wird die Frage um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags immer mehr zum politischen Nadelöhr. Dabei wäre es durchaus sinnvoll, bitter notwendige Entwicklungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Bedingung für den Geldsegen zu machen – und es gäbe auch Methoden dafür.

In zwei Bundesländern sieht es so aus, als ob CDU und AfD gemeinsam daran werkeln die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu kippen.