Zum ersten Mal übernimmt der Rundfunk Berlin-Brandenburg den ARD-Vorsitz. RBB-Intendantin Patricia Schlesinger steht vor wichtigen Weichenstellungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger übernimmt demnächst den bedeutendsten Job in der ARD. Vom nächsten Jahr an ist sie die neue Vorsitzende der öffentlich-rechtlichen Senderkette. Alle zwei Jahre reichen die Landesrundfunkanstalten das wichtigste Amt weiter. Wie mächtig es wirklich ist, hängt vom Konsens der Häuser ab. Welche Impulse wird Schlesinger inmitten einer Zeit der wohl tiefgreifendsten digitalen Umwälzung der Medienbranche setzen?
Schlesinger leitet kein ganz großes, aber auch kein kleines ARD-Haus. Der RBB bewegt sich im ARD-Vergleich – etwa was den finanziellen Aufwand für das Programm angeht – im Mittelfeld. Die Großen, das sind der Westdeutsche Rundfunk (WDR), der Südwestrundfunk (SWR), der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und der Bayerische Rundfunk (BR).
Buhrow gibt ARD-Vorsitz ab
Schlesinger übernimmt den ARD-Vorsitz von Tom Buhrow, der WDR-Intendant ist. Auf Schlesinger wird wie auf ihre Vorgänger auch die Aufgabe zukommen, die unterschiedlich gut ausgestatteten Häuser und die Interessen im ARD-Verbund zu harmonisieren, aus den vielen unterschiedlichen Stimmen letztlich eine zu machen. Beim ZDF läuft das anders, dort gibt es keinen Senderverbund, sondern ein einziges Unternehmen. Das macht manche Entscheidungswege einfacher.
Schlesinger kommt in der Öffentlichkeit als taffe Frau rüber, die Diskussionen nicht scheut. Beim RBB hat sie schon einige Reformen angeschoben. Seit 2016 hat die 60-Jährige den Posten bei der ARD-Länderanstalt inne. Ihre zweite Amtszeit begann in diesem Jahr. Sie volontierte beim NDR und arbeitete als Redakteurin für das Magazin «Panorama». Weitere Stationen waren in den 1990er und 2000er Jahren unter anderem die Leitung des ARD-Studios Südostasien und ein Posten als Korrespondentin in Washington. In dieser Zeit berichtete sie auch über den Terroranschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. Später war sie Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation beim NDR Fernsehen.
WDR-Intendant Buhrow wird im Dezember zwei Jahre als ARD-Vorsitzender hinter sich haben, in der er den öffentlich-rechtlichen Verbund durch eine Zeit voller Unwägbarkeiten und Krisen auf Kurs halten musste. In seine Amtszeit fiel etwa der Gang vor das Bundesverfassungsgericht, weil sich das Land Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland querstellte und so der Rundfunkbeitrag – Haupteinnahmequelle der Sender – deutschlandweit nicht steigen konnte.
Rundfunkbeitrag: Erhöhung vor Gericht durchgesetzt
Das Thema Rundfunkbeitrag haben die Karlsruher Richter abgeräumt und Sachsen-Anhalt in die Schranken gewiesen – sie stärkten auch einer unabhängigen Finanzkommission, die den Bedarf der Sender ermittelt, den Rücken. Deutschlands Haushalte zahlen jetzt 86 Cent pro Monat mehr: 18,36 Euro. Für die öffentlich-rechtlichen Sender kamen so in der Vergangenheit rund acht Milliarden Euro im Jahr zusammen.
Schlesinger profitiert davon, dass sie den Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, der im öffentlichen Diskurs im Netz schnell emotional hochkochte, nicht von Buhrow erbt. Doch es warten andere große Aufgaben. Und vielleicht werden es am Ende noch komplexere Fragen sein, auf die auch die Intendantin Antworten finden muss.
Ihre Amtszeit wird in große Reformphasen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fallen. Die Bundesländer, die in der Medienpolitik weitgehend das Sagen haben, arbeiten schon länger an einer Erneuerung des Auftrags und der Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Vielleicht wird die Rundfunkkommission der Länder noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge für die Ministerpräsidenten erarbeitet haben. Noch gibt es Abstimmungsbedarf. Das Ganze dürfte das nächste Jahr prägen.
Im Dickicht der Öffentlich-Rechtlichen
Das Dickicht der weit verzweigten Staatsvertragsregelungen kurz skizziert: In Deutschland bestimmen die Länder den groben Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Sender entscheiden selbstbestimmt über ihre redaktionellen Inhalte. Die im Grundgesetz festgelegte Pressefreiheit zieht einen Strich zwischen Staat und Medien. Die Länder können aber die Grundzüge festlegen, was ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Gesellschaft erfüllen muss.
Die Digitalisierung wird ein zentraler Aspekt werden, während der RBB erstmals den ARD-Vorsitz innehat. Werden die Länder den Sendern mehr Freiheiten einräumen, selbstständig zu entscheiden, über welche Ausspielwege ein Programm gesendet wird? Also, dass zum Beispiel ein Radioprogramm auch ins Digitale abwandern könnte. Die Sender haben längst erkannt, dass sie jüngere Zielgruppe stärker erreichen müssen. Sie müssen ihnen dorthin folgen, wo die jungen Leute sind: im Netz. Dort warten schon neue mögliche Konflikte mit den Presseverlegern, die auch in digitale Produkte investieren.
Spricht man mit Verantwortlichen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird immer wieder das Bild von zwei Pferden gewählt, die man reiten müsse. Damit ist das gemeint: Die bisherige Programmstruktur und das tradierte Medienverhalten der älteren Zielgruppe auf der einen – das sind bis heute die großen Quotenbringer – und grob gesagt die Streaming-Welt auf der anderen Seite. Und dann ist da der Sparkurs, der seit Jahren unter anderem einen Stellenabbau mit sich brachte. Es gibt viele Stimmen etwa in der Politik, denen dieses Sparen noch nicht schnell genug geht.
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- ARD-Gebaeude: © ARD/Herby Sachs
