Im Streit um den ZDF-Staatsvertrag hat der öffentlich-rechtliche Sender überraschend deutlich gefordert, den Einfluss der Politik in seinen Gremien zu beschneiden.
Damit distanziert sich die Mainzer Anstalt zugleich von der Klageschrift des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der wegen des Staatsvertrags vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war. „Der Spiegel“ berichtete in seiner aktuellen Ausgabe (Montag) unter Berufung auf eine Stellungnahme der ZDF-Anwälte: „Gefährdungslagen für die Staatsferne“ könnten sowohl durch die Auswahl und Entsendung der Mitglieder von Fernsehrat und Verwaltungsrat entstehen als auch in der Gremienarbeit selbst.
Anders als Beck regt der Sender deshalb etwa an, dass die Fernsehratsmitglieder aus dem Erziehungs- und Bildungswesen, der Wissenschaft, der Kunst und anderen Berufsund Interessengruppen künftig nicht mehr von den Ministerpräsidenten, sondern von konkret zu benennenden Institutionen entsendet werden.
Zudem soll der ZDF-Verwaltungsrat, wenn er von einer Entscheidung desIntendanten abweichen will – wie in der Causa des von unionsnahenVertretern abgelehnten Chefredakteurs Nikolaus Brender, die denRechtsstreit ausgelöst hatte – an Auflagen gebunden sein: DerVerwaltungsrat müsste danach bei „personalpolitischenSchlüsselentscheidungen“ sein Veto begründen – jedoch nicht mit“programmlichen“ oder „programmbezogenen Gründen“.
CDU-Politiker Roland Koch hatte Brender seinerzeit die angeblichschlechten Quoten der ZDFNachrichtensendungen vorgehalten. Die Größe derGremien hält das ZDF dagegen für unproblematisch – anders als Beck, dersich in seiner Klageschrift auf diesen Aspekt konzentriert hat. [js]
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