Politik

Ein neues Rundfunkgesetz in Polen soll einen kritischen TV-Sender treffen. Doch im Streit um die Novelle platzt das nationalkonservative Regierungsbündnis. Am Ende gelingt es der PiS dennoch, das Gesetz durchs Parlament zu boxen. Aber zu welchem Preis?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, hat seine umstrittenen Aussagen zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms am Dienstag neu eingeordnet.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat eine Reaktion auf die Einschränkungen für den russischen Staatssender RT in Deutschland angekündigt

Die nächste Runde im Honig-Streit zwischen TV-Satiriker Jan Böhmermann und einem sächsischen Imker wird am 11. Juni verhandelt.

Markus Söder hat sich gegen zuviel Einfluss der italienischen TV-Gruppe des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf ProSiebenSat.1 ausgesprochen.

Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob Bundesminister und andere Regierungsmitglieder über ihre privaten E-Mail-Konten auch dienstlich kommunizieren.

Die Nachfrage der Gemeinden nach der Gigabit-Förderung ist so groß, dass das Geld nicht ausreicht.

... es nach den Ministerpräsidenten Söder (Bayern) und Laschet (NRW) geht und bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

Die vom Bund angekündigten finanziellen Corona-Hilfen für die Produktion von Kinofilmen und hochwertigen Serien können abgerufen werden. Der Ausfallfonds in Höhe von 50 Millionen...

Steigende Infektionszahlen, Zickzack-Kurs bei Reiserückkehrern und viel Unsicherheit. Ob Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten für eine klare Linie im Umgang mit der Corona-Pandemie sorgen kann, wird sich heute zeigen.