Politik

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt im Gegensatz zu den anderen beiden Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiterhin ab. Das wurde am Dienstag nochmals betont.

Der ohnehin für seinen Hang zur Inszenierung und Wankelmut bekannter US-Präsident verschlimmert mit seinem Verhalten eher die Lage in den USA, als deeskalierend zu wirken.

Mitte Juni soll es soweit sein mit der Corona-Warn-App. Für die breite Verwendung ist Vertrauen entscheidend. Die Entwickler haben Transparenz versprochen - und gehen nun einen wichtigen Schritt.

Die geplante Gründung eines gemeinsamen Kulturangebots fast aller ARD-Sender kommt in der Corona-Krise nach Ansicht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) als Signal zum richtigen Zeitpunkt.

BR-Intendant Wilhelm mahnt in Richtung Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Haseloff an, das Verfassungsrecht in der Beitragsdebatte zu respektieren.

Die SPD hat die CDU davor gewarnt, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen.

Die Corona-App der Bundesregierung lässt weiter auf sich warten. Das kleine Alpenfürstentum Liechtenstein ist da schon weiter - mit deutscher Software.

Der CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll mit zwei Briefen an die Öffentlich-Rechtlichen für große Diskussionen gesorgt haben. Darin spricht er sich auch für eine ARD-Zentrale im eigenen Land aus.

Der NDR will 300 Millionen Euro sparen – viele Mitarbeiter bangen nun um ihre Jobs. Die "Freien im NDR" und die Gewerkschaften ver.di und DJV kritisierten neben der Intransparenz auch das fehlende Konzept und die soziale Ungerechtigkeit der Sparpläne.

Nach mehreren Angriffen gegen Journalisten befürchtet der Verein Reporter ohne Grenzen, dass die Berichterstattung über Demonstrationen in Deutschland zurückgehen könnte.