Politik

Viele Nutzerinnen und Nutzer sind bei Facebook nicht mit ihrem Klarnamen registriert, sondern nutzen Pseudonyme. Kann die Plattform dagegen vorgehen? Das Oberlandesgericht München hat heute ein Urteil gesprochen.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sieht beim Streit um einen höheren Rundfunkbeitrag auch eine fehlende Übernahme von Verantwortung in der Politik.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine nüchterne Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen.

Der Rundfunkbeitrag wird nicht zum 1. Januar auf 18,36 Euro steigen. Ein Eilverfahren war die letzte Option gewesen, die Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen die Rundfunkbeitragserhöhung doch noch irgendwie zu lösen. Auf die Sender kommt jetzt viel Arbeit zu.

Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt.

Die internationale Gemeinschaft sollte aus Sicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Freiheit im Internet einschränken.

Zwei Bargeld-Liebhabern aus Hessen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Niederlage im Streit mit dem Hessischen Rundfunk über die Zahlung des Rundfunkbeitrags.

Vertreter von Opposition und Verbänden dringen auf ein baldiges Ende der Nutzung von Faxgeräten in Behörden und die schnelle Umstellung auf digitale Kommunikation.

Smart-TVs und andere Geräte mit digitalen Elementen wie etwa Smartwatches sollen künftig einer Update-Pflicht unterstehen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor.

Das Internet lebt von Links, die auf andere Webseiten weiterleiten. Doch ist das Verlinken auf urheberrechtlich geschützte Werke durch das sogenannte Framing immer zulässig? Grundsätzlich schon, befand nun das höchste EU-Gericht - doch es setzt Grenzen.