Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Corona-Warn-App bislang für praktisch wirkungslos.

Bis 2035 will die Bahn sämtliche Stellwerke digitalisieren. Dafür braucht es auch mehr Glasfaserkabel entlang der Strecken. Doch beim Ausbau des Netzes gibt es kaum Fortschritte.

Ein Scheitern der Rundfunkbeitragserhöhung in Deutschland um 86 Cent auf 18,36 Euro würde sich auf die Pläne eines digitalen ARD-Kulturangebots auswirken.

Die Uhr tickt: In wenigen Wochen entscheidet Sachsen-Anhalt über seine Haltung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags – als Zünglein an der Waage. Noch ist sich die Koalition uneins. Und die AfD kann gewissermaßen den Ausschlag geben.

ARD, ZDF und Deutschlandradio ermöglichen angeschlagenen Firmen eine Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht.

Aktuell bekommen Teile der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt viel Aufmerksamkeit für ihr Veto zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eines jeden Haushalts um 86 Cent. Dem parlamentarischen Fraktionsführer der CDU-Fraktion könnten dabei noch Tipps gegeben werden, denn manche Aussage sollte er als Medienpolitiker eigentlich besser wissen.

Die Film- und Fernsehwirtschaft in Deutschland appelliert an Sachsen-Anhalt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender doch noch zuzustimmen.

Thüringens Landtag wird voraussichtlich frühestens in der Woche vor Weihnachten über die umstrittene Anhebung der Rundfunkgebühren abstimmen.

Viele Nutzerinnen und Nutzer sind bei Facebook nicht mit ihrem Klarnamen registriert, sondern nutzen Pseudonyme. Kann die Plattform dagegen vorgehen? Das Oberlandesgericht München hat heute ein Urteil gesprochen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine nüchterne Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen.