Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine nüchterne Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen.

Als erster öffentlich-rechtlicher Sender hat das ZDF Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Thüringens Landtag wird voraussichtlich frühestens in der Woche vor Weihnachten über die umstrittene Anhebung der Rundfunkgebühren abstimmen.

Die Film- und Fernsehwirtschaft in Deutschland appelliert an Sachsen-Anhalt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender doch noch zuzustimmen.

Einig sind sich die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt bisher nur darin, dass sie sich nicht einig sind. Doch vor den entscheidenden Abstimmungen über ein Veto zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland laufen Last-Minute-Gespräche im Dauermodus.

Das Vorhaben der CDU in Sachsen-Anhalt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemeinsam mit der AfD zu kippen, sorgte bundesweit für Empörung. Nun will die CDU die Erhöhung ohne den Landtag verhindern. Ob das die Koalitionspartner beschwichtigt, ist fraglich.

ARD, ZDF und Deutschlandradio ermöglichen angeschlagenen Firmen eine Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht.

Aktuell bekommen Teile der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt viel Aufmerksamkeit für ihr Veto zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eines jeden Haushalts um 86 Cent. Dem parlamentarischen Fraktionsführer der CDU-Fraktion könnten dabei noch Tipps gegeben werden, denn manche Aussage sollte er als Medienpolitiker eigentlich besser wissen.

Die Uhr tickt: In wenigen Wochen entscheidet Sachsen-Anhalt über seine Haltung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags – als Zünglein an der Waage. Noch ist sich die Koalition uneins. Und die AfD kann gewissermaßen den Ausschlag geben.