Schlagwort: urteil

Zwei Bargeld-Liebhabern aus Hessen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Niederlage im Streit mit dem Hessischen Rundfunk über die Zahlung des Rundfunkbeitrags.

Über die "A-bis-Z-Garantie" der Handelsplattform Amazon bekommen Online-Käufer in bestimmten Fällen ihr Geld zurück - das schützt sie aber nicht vor neuen Forderungen des Verkäufers.

Für viele Web-User ist Surfen ohne Adblocker kaum noch vorstellbar – für werbefinanzierte Domains und ihre Betreiber ein großes Ärgernis. Der Axel Springer-Verlag führte so einen jahrelangen Rechtsstreit gegen die Entwickler – und wurde nun vom Bundesverfassungsgericht final abgekanzelt.

Wegen der Veröffentlichung von Video-Sequenzen des Attentats von Christchurch muss der neuseeländische Sender Sky TV 4000 Neuseeland-Dollar (etwa 2320 Euro) Strafe zahlen.

Viele Websites binden Facebooks "Like"-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber können laut einem Urteil die Verantwortung dafür nicht allein Facebook überlassen, sondern müssen bei Nutzern eine Einwilligung einholen.

Online-Händler wie der US-Riese Amazon müssen für Verbraucher nicht unbedingt per Telefon erreichbar sein. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg.

Fake-Bewertungen für Produkte im Internet sind für viele Verbraucher äußerst ärgerlich. Nun geht offenbar auch die Justiz gegen dieses unehrlichen Geschäftsgebaren vor.

Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen.

Mehrere Sender haben sich gegen die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der rechtsextremen NPD gewehrt - mit unterschiedlichem Erfolg. Nun liegt eine weitere Entscheidung vor.

Der Bayerische Rundfunk (BR) muss laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radio-Werbung der rechtsextremen NPD für die Europawahl senden.