Rundfunkbeitrag: Anstalten dürfen Barzahlung ablehnen

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Zwei Bargeld-Liebhabern aus Hessen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Niederlage im Streit mit dem Hessischen Rundfunk über die Zahlung des Rundfunkbeitrags.

Ein Land mit dem Euro als Währung könne seine Verwaltung zwar zur Annahme von Bargeld verpflichten, urteilten die höchsten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Diese Möglichkeit könne aus Gründen des öffentlichen Interesses jedoch auch beschränkt werden (Rechtssachen C-422/19 und C-432/19).

Hintergrund sind die Klagen zweier Deutscher, die dem Hessischen Rundfunk angeboten hatten, den Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Die Anstalt lehnte ab und versandte stattdessen Zahlungsbescheide. Dagegen klagten die Betroffenen bis zum Bundesverwaltungsgericht, das schließlich den EuGH anrief. 

Nach dem Urteil vom Dienstag muss das Bundesverwaltungsgericht nun noch prüfen, ob es in diesem Fall tatsächlich verhältnismäßig ist, die Zahlung mit Bargeld nicht zuzulassen. Dabei müsse insbesondere berücksichtigt werden, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich seien.

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111 Kommentare im Forum

  1. Kindergarten pur. Jedem sollte frei gestellt sein wie er seinen Pflichtbeitrag bezahlt manche haben eben keine Möglichkeiten dies per Bankeinzug zu bewerkstelligen. Mache haben auch kein Internet oder Tabletts mit passender App . Es geht nicht immer nur nach der Egide der Öffentlich Rechtlichen. Schafft die lieber ab und Ruhe ist mit Zwangsbeitrag Zwangsvollstreckung Beugehaft etc.
  2. Es ging dem Kläger übrigens gar nicht um den ÖR, sondern der vermeintlichen Abschaffung des Bargeldes. Nur mal richtig lesen. Rundfunkbeitrag mit Scheinen und Münzen begleichen? Barzahlungsaktivist wartet auf EU-Urteil
  3. Das ist doch Unsinn. Jeder, der einen eigenen Hausstand hat, hat auch ein Bankkonto. Die Rundfunkgebühren sind ja nicht die einzigen Posten, die monatlich anfallen. Selbst wenn, kann man in jeder Bankfiliale eine Barüberweisung tätigen. Ohne ein Konto dort zu besitzen. Seien wir ehrlich, das sind nur Querulanten, die sich um die Bezahlung drücken wollen. Von denen hat auch vorher niemand seine Gebühren bar gezahlt.
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