NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahl-Spot senden

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen.

Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der Partei am Mittwoch statt, wie am Abend in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Vorinstanzen hätten zu Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt angenommen, hieß es. (Az. 1 BvQ 43/19)
 
Damit ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hinfällig, das in dem Streit am Montag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Recht gegeben hatte.

Noch Ende April hatte sich die NPD in Karlsruhe vergeblich um die Ausstrahlung einer Wahlwerbung im ZDF bemüht. Damals erklärten die Richter die Ablehnung für rechtmäßig. Inzwischen hat die NPD den Spot aber überarbeitet. Der RBB, der nach eigenen Angaben für die ARD die Wahl-TV-Spots prüft, hatte den Beitrag nicht ausstrahlen wollen.
 
In der neuen Form beginnt der Spot mit der Behauptung, dass Deutsche wegen der „unkontrollierten Massenzuwanderung“ seit 2015 „fast täglich zu Opfern“ würden, und stellt die Einrichtung von „Schutzzonen“ in Aussicht. Das OVG hatte das als evidenten Fall von Volksverhetzung gewertet. Es werde eine Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und kriminelle Ausländer propagiert. Eine andere Auslegung sei wegen der politischen Ziele der NPD ausgeschlossen.
 
Aus Sicht der Verfassungsrichter geht diese Interpretation zu weit. „Maßgeblich für die Beurteilung des Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet“, heißt es in dem Beschluss. Der Fokus liege in der neuen Fassung mehr auf den Deutschen als „Opfern“. Damit ist der RBB verpflichtet, die Wahlwerbung zwei Mal auszustrahlen. [dpa]

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34 Kommentare im Forum

  1. Hätte der RBB das gleich so gemacht, wäre das ganze Aufsehen, dass so der NPD (zusätzlich) zu Teil wurde, erst gar nicht entstanden. Wie man sieht, hat alles seine zwei Seiten. Der Rechtsstaat wird diese zwei Spots sicher "überleben", genauso wie die Gesellschaft an sich. Auch oder allerdings, ist nicht zu erfahren wann der Spot gesendet werden muss. Kann allerdings meiner Unkenntnis darüber geschuldet sein. Da ich Wahlwerbung und Sender die sie ausstrahlen, mir nicht anschaue. Für notorisch leseunwillige hiesigen Beitrags die Quintessenz des Urteils des BverfG: "Maßgeblich für die Beurteilung des Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet", heißt es in dem Beschluss.
  2. Wieso? Weil das Gericht die Meinungsfreiheit schützt? Ich selber finde die Wahlwerbung auch unsäglich, aber im Sinne der Demokratie muss ich sie akzeptieren und hoffe auf den mündigen Wähler der erkennt wessen Geistes Kind die NPD ist.
  3. Ach Gottchen die NPD lebt auch noch? Dachte schon die wären zahlungsunfähig. Irgendwie auch wieder ein lustiger Laden. Deren Vorsitzender ist immer noch der Meinung die NPD ist eine soziale Liberalkonservative Partei. In den Regionalparlamenten in denen sie vertreten waren haben sie sich selbst disqualifiziert.
  4. Für Volksverhetzung wird man normal bestraft, das hat dann nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Leider nicht, sonst würden nicht so viele diese Partei wählen!
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