Österreich setzt auf Überwachung der Kommunikation im Internet

Bayern und Österreich sind beide politisch verstockt und beide weisen sie in vielen Belangen Gemeinsamkeiten auf, so auch in der Überwachung. Ich will nur daran erinnern, dass die Union hier schon lange für eine Überwachung ist und diese in Teilen schon praktiziert wird. Nur wo das endet, hat man nicht nur an Amri feststellen können. Also Abermilliarden von Daten pro Tag allein zu filtern und selektieren grenzt an die Nadel im Sonnensystem zu suchen. Chronischer Mangel an Arbeitskräften in allen Bereichen der Sicherheitsstruktur und nicht nur dort und dann soll mit diesem desolaten Sicherheitsapparat das Promille an gefährlichen Kriminellen und Terroristen herausgefiltert werden? Zumindest in Deutschland wo sich die Union als Sicherheitspartei versteht und hier in Berlin der Sicherheitssenator der abewählten CDU sich lieber um Hausbesetzer gekümmert hat, anstatt seinem Amt Rechnung zu tragen. Und jetzt schickt sich Österreich an ins gleiche Horn zu posaunen, um dann ebenso seinen Bürgern im Fall des Falles sich Versagen vorwerfen lassen zu können. Sixtes, in Wean spinnens a scho wie in Minga. Die sollen lieber für die richtigen Rahmenbedingen sorgen und diese umsetzen, anstatt mit immer solchen "Kraftmayerein" in die Tuba zu blasen. Es ist und bleibt nur das Ablenken der eigenen Faulheit oder Unkenntnis im politischen Fach.

Mittlerweile zweifel ich daran welchen Staaten man überhaupt noch trauen kann. Vielerorts werden die Bürgerrechte ganz offiziell immer mehr ausgehöhlt, und woanders wird der der Überwachungsstaat durch die Hintertür über die Geheimdienste realisiert.

Klar, jetzt können sich die Konservativen mit den Nationalsozialisten austoben.