Während sich die Bundesregierung mit ihrem Förderprogramm zum Breitbandausbau auf dem richtigen Weg sieht, wundert sich die Opposition, warum ein Land wie Brandenburg keinerlei Gelder aus der Förderung nutzt.
Kein Wunder also, dass die SPD eine Aufstockung der Breitbandförderung fordert. Gegenüber dem DF-Schwestermagazin DIGITAL INSIDER erklärte die Grünen-Politikerin Tabea Rößner, dass Brandenburg aus dieser Förderung keinen Cent genutzt hätte, obwohl es in dem Land viele Gemeinden gebe, die kein Breitband besäßen. „Wir brauchen zudem ein konsequentes KfW-Sonderprogramm Breitbandausbau, das sowohl für Unternehmen als auch für Kommunen eine Initialzündung sein könnte“, ergänzte der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann.
Doch nicht nur mit mehr Geld will die Opposition den Breitbandausbau beschleunigen. Sie fordert auch einen Universaldienst, also eine gesetzlich festgeschriebene Mindestbandbreite mit entsprechender Regulierung. Davon hält jedoch die Industrie nichts, da sie eine einseitige Förderung zugunsten der Glasfaser befürchtet. Die Regierung kann sie auf ihrer Seite wähnen. FDP-Medienpolitikerin Claudia Bögel will lieber auf einen Technologiemix setzen. „Dazu gehören neben dem Ausbau des Festnetzes auch das Fernsehkabel und schnelle mobile Funktechnologien“, so Bögel gegenüber DIGITAL INSIDER.
Störfeuer kommt allerdings aus den eigenen Reihen. In einem von der CSU initiiertes Positionspapier sprachen sich die Christdemokraten für einen Universaldienst mit einer Bandbreite von 16 MBit/s aus. Aus Dörmanns Sicht ist dies aber nicht mit den EU-Vorschriften vereinbar. „Es ist offensichtlich, dass sich die Wirtschaftspolitiker der Union nicht einmal mit den rechtlichen Voraussetzungen für ihre Vorschläge auseinandergesetzt haben“, so SPD-Politiker Dörmann. Dabei gibt es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Lagern, die Sie in der aktuellen Ausgabe des DIGITAL INSIDER nachlesen können.
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