Gebühren in Baden-Württemberg: „Planen keine Veränderung“

Leipzig – Nachdem die Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein (MA HSH) angekündigt hat, ihre Gebührensätze für Zulassungen von Sendern zu senken, versuchte DIGITAL FERNSEHEN nun bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) herauszufinden, ob dort Ähnliches geplant ist.

Axel Dürr, der Pressesprecher der LFK, verweist im Gespräch auf die Tatsache, dass die bereits geringe Zulassungsgebühr in Baden-Württemberg auch lokale Anbieter ermuntert hat, den Weg in die Digitalität zu wagen. Eine Senkung einzelner Gebühren, wie bei der MA HSH, sei daher nicht geplant.

DIGITAL FERNSEHEN: Herr Dürr, wie hoch sind die Gebühren in Baden-Württemberg?
 
Axel Dürr: Die Gebühren richten sich nach Verwaltungsaufwand und nach den wirtschaftlichen Interessen des zu lizenzierenden Senders.
 
DF: Sind die Gebühren im Privatrundfunkgesetz verankert oder Teil der
Verwaltungsvorschrift der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)? Können Sie diese selbst beeinflussen und verändern?
 
Axel Dürr: Die Gebühren sind von der LFK in einer Verordnung festgelegt und vom Vorstand der LFK verabschiedet und auf der Internetseite der LFK unter der Rubrik Service für alle einsehbar.
 
DF: Wieviel kostet eine Lizenzierung bzw. eine Verlängerung von bestehenden Lizenzen bei der LFK?
 
Axel Dürr: Dies hängt davon ab, ob es sich um ein bundesweites oder ein regionales Angebot handelt. Für die Zulassung bundesweiter Veranstalter haben sich die Landesmedienanstalten auf eine Gebühr von 5 000 bis 100 000 Euro geeinigt. Die Zulassung regionaler oder landesweiter Angebote ist wesentlich günstiger. Für ein digitales Spartenprogramm in Baden-Württemberg fällt im Durchschnitt eine Gebühr von 100 bis 500 Euro an.
 
DF: Für welche Art von Genehmigung erheben Sie Gebühren und wie hoch sind diese?
 
Axel Dürr: Die einzelnen Gebühren sind auf der Internetseite der LFK unter Gesetze und Richtlinien einzusehen.
 
DF: Gibt es bei Ihnen Pläne zur Veränderung der momentanen Gebührenlage?
 
Axel Dürr: Die Gebühren der LFK sind so niedrig, dass eine Senkung nicht in Betracht kommt. In der letzten Zeit wurden mehr als zehn rein digital verbreitete Sender zugelassen, die in der Regel unter 500 Euro dafür bezahlen mussten. Gerade die geringe Zulassungsgebühr hat auch lokale Anbieter in Baden-Württemberg ermuntert, den Weg in die Digitalität zu wagen.
 
DF: Planen Sie in naher Zukunft Gebühren zu senken oder zu erhöhen?
 
Axel Dürr: Da sich die Gebühren auf extrem niedrigem Niveau bewegen, planen wir keine Veränderung.
 
DF: Herr Dürr, vielen Dank für das Gespräch.
 
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