RBB-Krise: Neue Spesen-Vorschriften sollen Besserung bringen

Der krisengebeutelte Sender RBB überarbeitet seine internen Spesen-Vorschriften, um zukünftig Korruption und Vetternwirtschaft vorzubeugen.

Die Justiziarin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Kerstin Skiba, sagte am Mittwoch im brandenburgischen Landtag im Hauptausschuss, man bearbeite derzeit sämtliche relevante Vorschriften zu Compliance. Das betrifft die Bewirtungsordnung, die Beschaffungsordnung oder die Annahme und das Gewähren von Vorteilen. Der Begriff Compliance bezeichnet die Überwachung eines Regelwerks, das sich eine Organisation gibt, um zum Beispiel Korruption vorzubeugen.

Die Ermittlungen gegen ehemalige RBB-Spitze laufen noch

Es sei schon viel geschafft, und es werde andauernd daran gearbeitet, sagte Skiba weiter. Im Sommer 2022 stürzte der öffentlich-rechtliche ARD-Sender in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen die damalige Spitze um Intendantin Patricia Schlesinger, die die Vorwürfe zurückwies. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch unter anderen gegen Schlesinger. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. In der Krise kamen unter anderem Vorwürfe auf, dass sie in ihrer Amtszeit entgegen den Regeln Essen mit Gästen in ihrer Privatwohnung über den Sender abgerechnet habe.

ARD verlangt einheitliche Standards

RBB-Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers sagte im Landtagsausschuss auf Nachfrage der Freien Wähler, dass im Vertrag mit der neuen Intendantin Ulrike Demmer keine Nebenleistungen verabredet seien. „Gehen Sie davon aus, dass wir als Verwaltungsrat das in der Jahresabschlussprüfung künftig prüfen werden.“ Senderchefin Demmer, die im Juni gewählt worden war, betonte vor den Ausschussmitgliedern: „Ich glaube, ich habe noch nie in meinem Leben eine Tüte Gummibärchen abgerechnet.“

Der Hauptausschuss beschäftigt sich seit dem Sturz des Senders in die Krise mit der Aufarbeitung. Unter dem Eindruck der RBB-Krise hatte die ARD-Gemeinschaft im Herbst 2022 vereinbart, einheitliche Standards bei den Compliance-Regeln zu erarbeiten. Davor gab es unterschiedlich ausgeprägte Strukturen in den Medienhäusern.