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Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Medientage München gegen die sogenannte Kulturflatrate und gegen staatliche Pressesubventionen, aber für ein Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Auch nach der Gebührenreform 2013 sollen die Zuschauer nicht mehr als 17,98 Euro fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen zahlen, fordert der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann. Wenn das nicht reiche, müsse das Angebot notfalls reduziert werden. Das kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) als Einmischungsversuch.

Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei hat den Entwurf für die geplante Rundfunkabgabe auf ihrer Webseite veröffentlicht. Dort ist für jeden Interessenten der Arbeitsentwurf für den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag einsehbar.

Am Montag haben ARD und ZDF ihr Gutachten zur Neuregelung der Rundfunkgebühren vorgestellt. Doch im Gegensatz zu den Öffentlich-Rechtlichen findet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Neuregelung alles andere als verfassungskonform.

Die Neuregelung der Rundfunkgebühren verstößt nicht gegen den Datenschutz. Das besagt eine Studie, die ARD und ZDF in Auftrag gegeben haben.

Ab dem Jahr 2013 soll jeder Haushalt für die öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkversorgung zahlen. Wir klären auf, was hinter der neuen Abgabe steht und für wen es Erleichterungen geben wird.

Frankfurt/M. - Die ARD erwartet durch den neuen ab 2013 geltenden Rundfunkbeitrag keine Mehreinnahmen. Dass den öffentlich-rechtlichen Sendern mit der Haushaltsabgabe mehr Geld zur Verfügung stehen soll, sei Spekulation.

Leipzig - Wie erwartet, ist die Reform der Rundfunkgebühr ab 2013 nun beschlossene Sache. Während die Öffentlich-Rechtlichen das neue Modell loben, wird an anderer Stelle die Kritik laut.

Stuttgart/Mainz/Berlin - Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat ein 85-seitiges Gutachten zur Rundfunkgebühr vorgelegt. Die Rundfunkgebühr soll nach seinem Vorschlag grundlegend reformiert werden und von einer Gerätegebühr zu einer Haushaltsabgabe werden.

Dresden - Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Heiko Hilker, sieht mit dem Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die Zukunft von ARD und ZDF in Frage gestellt.