Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Zwei Bargeld-Liebhabern aus Hessen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Niederlage im Streit mit dem Hessischen Rundfunk über die Zahlung des Rundfunkbeitrags.

Nach der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Konsequenzen deutlich.

Während die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland nun nicht nie geplant bereits Anfang 2021 stattfinden kann, senkt ein anderes deutschsprachiges Land bereits zum zweiten Mal in Folge die Beiträge.

Der Rundfunkbeitrag wird nicht zum 1. Januar auf 18,36 Euro steigen. Ein Eilverfahren war die letzte Option gewesen, die Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen die Rundfunkbeitragserhöhung doch noch irgendwie zu lösen. Auf die Sender kommt jetzt viel Arbeit zu.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Sie seien nicht gut genug begründet worden, entschieden die Richter des Ersten Senats am Dienstag.

Infolge des Beitragsstreits sind viele Ideen in Umlauf, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft aussehen könnte. Aus Sicht des ZDF führt die Blockade nicht dazu, dass die Debatten vorankommen - im Gegenteil.

18,36 Euro oder 17,50 Euro? Der eskalierte Streit um den Rundfunkbeitrag in Deutschland endet auf dem Tisch der Richter am Bundesverfassungsgericht. Die vorgelagerte Eil-Entscheidung wird erwartet.

Ein Forderung von CDU-Wirtschaftsexperten für das Wahlkampfprogramm 2021 sieht nichts geringeres vor als die Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen.

Die Bundesländer wollen den Reformprozess zum Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vorantreiben.

Nach der Magdeburger Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags in Deutschland hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dafür ausgesprochen, das Verfahren für Staatsverträge grundsätzlich zu prüfen.