Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Betriebsstätten in Deutschland, die wegen der Coronapandemie mindestens drei Monate schließen mussten, können rückwirkend ihre Rundfunkbeiträge zurückbekommen.

Der CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll mit zwei Briefen an die Öffentlich-Rechtlichen für große Diskussionen gesorgt haben. Darin spricht er sich auch für eine ARD-Zentrale im eigenen Land aus.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU fordert, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen der Corona-Krise zu verschieben. Dazu wandte sie sich am Montagabend in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder.

Derzeit wird die Frage um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags immer mehr zum politischen Nadelöhr. Dabei wäre es durchaus sinnvoll, bitter notwendige Entwicklungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Bedingung für den Geldsegen zu machen – und es gäbe auch Methoden dafür.

In zwei Bundesländern sieht es so aus, als ob CDU und AfD gemeinsam daran werkeln die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu kippen.

Das Nachbarland macht vor, wie es auch gehen könnte: Die Radio- und Fernsehabgabe in der Schweiz wird ab 2021 um knapp 10 Prozent gesenkt.

2021 soll der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro monatlich erhöht werden, da sind sich die Bundesländer einig. Bis auf Sachsen-Anhalt. Dessen Staatskanzlei-Chef knüpft eine Zustimmung an Bedingungen.

Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Ministerpräsidenten fassten am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mitteilte.

Gut zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Polen hat Staatsoberhaupt Andrzej Duda ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet, das hohe Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht.

In Tagen der sich anbahnenden Beitragserhöhung sind dem Verband Vaunet vor allem Nachteile der Privaten bei DAB Plus, "Copy & Paste"-Programme und Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen ein Dorn im Auge.