Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Die für 2013 erwarteten Einnahmen an Gebührengeldern aus dem neuen Rundfunkbeitrag werden einer aktuellen Prognose zu Folge kaum höher liegen als 2012. Die neue Schätzung haben ARD, ZDF und Deutschlandradio der KEF vorgelegt.

Das Tauziehen über die rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags vor den Gerichten geht weiter. Nachdem der Meldedatenabgleich mit den Ämtern zunächst teilweise für unzulässig erklärt wurde, entschied das OVG Lüneburg nun, dass dem nicht so ist.

Der Rundfunkbeitrag hat zum wiederholten Mal die Gerichte beschäftigt. Im aktuellen Fall ging es um den Meldedatenabgleich, den der Beitragsservice durchgeführt hatte. Das Gericht erklärte das Vorgehen in Teilen für unzulässig.

Neues im Schlagabtausch zwischen Sixt und dem Bayerischen Rundfunk. Nachdem der BR auf die gesunkenen Zahlungen wegen des Rundfunkbeitrags verwiesen hatte, strebt der Autovermieter nun eine Klage gegen die öffentlich-rechtliche Anstalt an.

Der Autovermieter Sixt hatte am Montag angekündigt, wegen Mehrkosten gegen den Rundfunkbeitrag klagen zu wollen. Nun liegt der Bayerische Rundfunk mit dem Verleihunternehmen im Klinsch. Während Sixt von höheren Kosten spricht, pocht der BR mit allem Nachdruck darauf, dass der Vermieter wegen der Reform weniger bezahlen muss als zuvor.

Der Autovermieter Sixt hatte am Montag angekündigt, wegen gestiegenen Kosten gegen den Rundfunkbeitrag mit allen Mitteln klagen zu wollen. Nun widerspricht der Bayerische Rundfunk dem Unternehmen jedoch: Sixt habe dieses Jahr weniger gezahlt als noch zu GEZ-Zeiten.

Mit voller Härte will der Autovermieter Sixt gegen den neuen Rundfunkbeitrag vorgehen. Die ersten Monate mit der neuen Abgabe hätten gezeigt, dass dem Unternehmen durch die Reform der Rundfunkfinanzierung Mehrkosten in Millionenhöhe entstanden sind.

Deutsche Gerichte müssen sich einmal mehr mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen. Mit einer neuen Klage wollen Gegner der Abgabe grundlegende Verstöße gegen die Verfassung offenlegen. Treibende Kraft ist dabei ein alter Bekannter.

Die Norddeutschen scheinen trotz aller Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk überwiegend zufrieden mit dem NDR (Norddeutscher Rundfunk) zu sein. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass zwei Drittel der Menschen im Kernsendegebiet der Meinung sind, der Rundfunk sei sein Geld wert.

Die Rundfunkgebühren haben offenbar einen neuen Gegner: Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, fordert, dass der Beitrag in seiner jetzigen Form abgeschafft werden muss. Als Alternative sieht Schlömer eine Finanzierung über Steuern.