TC-Übernahme: Piraten fordern stete Kontrollen der Marktposition

08.08.2012, 15:58 Uhr, red

Sollte das Bundeskartellamt die geplante Übernahme des Kabelanbieters Tele Columbus durch Kabel Deutschland genehmigen, sind mit Veränderungen auf dem Markt zu rechnen. DIGITALFERNSEHEN.de sprach über die Möglichen Auswirkungen auf den Breitbandausbau, die Bedeutung regelmäßiger Marktkontrollen sowie die Grundverschlüsselung mit dem IT-Fachmann und stellvertretenden Vorsitzenden der Piratenpartei, Markus Barenhoff.

Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Bild: Piratenpartei Deutschland


Welche Auswirkungen wird die Übernahme auf den Infrastrukturwettbewerb zwischen Kabel und DSL-Anbietern und damit auch auf den Breitbandausbau in Deutschland haben?

Markus Barenhoff: Auch wenn es auf den ersten Blick für die Endkunden wenig verändert, da ohnehin in der Regel nur ein Netzbetreiber ein Gebäude versorgt, ist die Übernahme ein weiterer Schritt der Konzentration der Netze in Deutschland. Wenn man bedenkt, welche Rolle Medien und Telekommunikation heute bereits den Alltag vieler Menschen spielen - wirtschaftlich wie privat - muss man bei dieser Infrastruktur besonders sorgfälltig auf Kontrolle der Konzentration achten.

Die Piratenpartei fordert von den Telekommunikationsanbietern Netzneutralität, also die diskriminierungsfreie Verteilung der Inhalte. Diese Forderung wird von den meisten Kabel- und Telekommunikationsunternehmen abgelehnt, da sie preislich gestaffelte Angebote mit Paketen realisieren wollen. Wir werden genau darauf achten, ob in diesem Fall die wachsende Konzentration zu einer Verschlechterung der Grundversorgung der Menschen führt.


Kabel Deutschland speist die neuen HD-Sender von ARD und ZDF ebenso wie die der RTL-Gruppe nicht ein, Tele Columbus hingegen schon. Müssen die Tele-Columbus-Kunden durch die Übernahme mit einer geringeren Auswahl an HD-Programmen rechnen?

Barenhoff: HD wird zunehmend Standard im deutschen Fernsehen. Im Rahmen der Grundversorgung ist es unabdingbar, dass die "Must-Carry-Angebote" - also die Programme, die an jeden Haushalt kostenlos ausgeliefert werden müssen - auch in Zukunft in der üblichen Qualität zur Verfügung stehen. Jedoch sind beide Szenarien möglich. Aber hier sehen wir deutlich die Macht, die ein Unternehmen hat, wenn es Transportnetz- und Diensteanbieter zugleich ist.


Müsste Kabel Deutschland Ihrer Meinung nach ähnliche Zugeständnisse wie im letzten Jahr Unitymedia bei der KabelBW-Übernahme machen, um Tele Columbus übernehmen zu dürfen?

Barenhoff: Die Gefahr besteht, das Kabel Deutschland seine starke Einkaufsmacht dazu einsetzen wird, mit den Programmanbietern für die Endkunden ungünstigere Verträgen zu verhandeln als bisher. Wir gehen davon aus, dass das Kartellamt ein Auge auf die zukünftige Einkaufspraxis im Kabelmarkt in Deutschland haben wird. Entsprechende Auflagen wie Sonderkündigungsrecht, Verzicht auf Exklusivität oder weitergehende Free-to-Air-Angebote ohne Grundverschlüsselung sind üblich und sinnvoll - aber dabei kann es nicht bleiben. Wir erwarten von den Aufsichtsbehörden eine regelmäßige Kontrolle der Marktposition in diesem gesellschaftlich und politisch wichtigen Feld der Medienindustrie.


Rechnen Sie damit, dass das Ende der Verschlüsselung privater Free-TV-Programme im Kabel im Zuge weiterer Kabelfusionen bald erreicht ist?

Barenhoff: PayTV-Angebote sind erst der Anfang - das sehen wir in anderen TV-Märkten wie den USA oder Großbritannien. Echte Video-on-Demand-Angebote wie Apples iTunes, Hulu oder auch die Vorstöße von Google in diesem Feld zeigen, wohin die Reise geht. Zunächst ist es natürlich eine positive Entwicklung, wenn die Auswahl an Programmen und die zeitliche Verfügbarkeit steigt. Wir Piraten sind aber besorgt über die Gefahr, die dies für die Pluralität bedeuten kann - es ist nicht gesagt, das mehr Vielfalt auch mehr Meinungsvielfalt bedeutet.


Steuern wir Ihrer Meinung nach auf einen bundesweiten Kabelnetzbetreiber zu oder wird es mit Liberty Global und Kabel Deutschland zwei große Betreiber geben, die den Markt unter sich aufteilen?

Barenhoff: Kabel-TV ist zwar immer noch eine der wichtigsten Medien-Infrastrukturen, mit der Einführung von DVB-T, dem terrestrischen Digital-TV-Empfang besteht heute aber neben dem Satellitenempfang eine starke Alternative, die jedem zur Verfügung steht. Daher ist der Konzentrationsprozess wirtschaftlich nachvollziehbar und vermutlich unvermeidlich.

Umso wichtiger ist es, als Gesellschaft politische Kontrolle auf diese großen Netzbetreiber auszuüben. Eine umso wichtigere Funktion kommt zukünftig den öffentlich-rechtlichen Angeboten zu. Nur attraktive "Gegenangebote" werden der Wirtschaftsmacht langfristig etwas entgegen halten.


Vielen Dank für das Gespräch!

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