Politik

Als Reaktion auf das neue Satire-Video von Jan Böhmermann sollen Gegner der Corona-Maßnahmen die Adresse des Moderators im Netz veröffentlicht haben.

Die Bundesländer haben Vorschläge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio erarbeitet und starten dazu jetzt die öffentliche Online-Beteiligung. Geht es Tagesschau24, Phoenix, KiKa, ZDFinfo, ZDFneo, ARD alpha und One bald an den Kragen?

Muss der WDR eine neu gegründete Partei zu einer Wahlarena einladen? Das Verwaltungsgericht Köln sagt nein. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter sehen das anders.

Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Markus Söder sein Nein zur Beitragserhöhung erneuert.

Es regte sich teils Widerstand in der Politik – doch jetzt ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrages zum kommenden Jahr zumindest schon einmal vonseiten der deutschen Ministerpräsidenten beschlossene Sache.

Markus Söder hat sich gegen zuviel Einfluss der italienischen TV-Gruppe des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf ProSiebenSat.1 ausgesprochen.

Ein neues Gesetz soll den Umgang mit Daten-Anfragen vereinfachen und zudem das digitale Erbe sichern.

Lettland stoppt für ein Jahr die Ausstrahlung des russischsprachigen Fernsehsenders Rossija RTR in dem baltischen EU- und Nato-Land.

Der Medienstaatsvertrag, der künftig den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll, wird von den Länderchefs wohl später unterzeichnet als ursprünglich angedacht.

Über den Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender wird heftig diskutiert. Ministerpräsident Kretschmann hält zu den Anstalten.