Politik

Die Länder haben ein Auge darauf, ob private TV-Konzerne in Deutschland mit ihren Programmen zu viele Zuschaueranteile haben und es die mögliche Gefahr von zuviel Meinungsmacht gibt. Doch diese Struktur gilt als veraltet - viele wollen sie aufbrechen.

Ein internationales Forscherteam soll unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier konkrete Handlungsempfehlungen für die Digitalpolitik erarbeiten.

Der US-Konzern Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal zurück.

Nach ihrer fristlosen Entlassung zieht die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, vor Gericht.

Im Norden Sachsen-Anhalt startet der Aufbau des größten Breitbandprojekts, das öffentlich gefördert wird. In der dünn besiedelten Altmark, die zwei Mal so groß ist wie das Saarland, sollen durch die Fördermittel in den nächsten Jahren Zehntausende Haushalte an ultraschnelles Glasfaser angeschlossen werden.

Geoblocking ist in der EU bereits seit längerem nur eingeschränkt erlaubt. Aktuellen Berichten zufolge stehen möglicherweise auch bei der bisherigen Ausnahme für audio-visuelle Inhalte Änderungen an.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) tastet trotz der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags den laufenden Tarifvertrag nicht an.

Bei der 5G-Auktion 2019 durfte die Politik keine Rolle spielen. Ein Gericht hat Zweifel, ob das so war - und schüttelt den Kopf über die Rolle eines Bundesministeriums.

Die Corona-Krise brachte ein weitgehendes Erliegen der Produktion von Filmen und Serien mit sich. Nun kündigt nach dem ZDF auch die ARD ihre Unterstützung für die betroffenen Firmen an – und richtet einen Appell an die Politik: Staatliche Gelder sollen fließen.

Die Bundesregierung will eine Regelung zu Fernsehkosten weiterhin kippen und hat dazu nun ein Gesetz entworfen. Das sorgt für heftige Kritik.