Politik

Der neue Medienstaatsvertrag mit Regeln für Online-Plattformen steht vor der letzten Hürde und kann voraussichtlich in Kürze in Kraft treten.

Bis 2035 will die Bahn sämtliche Stellwerke digitalisieren. Dafür braucht es auch mehr Glasfaserkabel entlang der Strecken. Doch beim Ausbau des Netzes gibt es kaum Fortschritte.

Die Journalistin und Medienmanagerin Katja Wildermuth wird neue Intendantin des Bayerischen Rundfunks (BR). Der Rundfunkrat wählte die 55-Jährige am Donnerstag in München in das höchste Amt des öffentlich-rechlichen Senders, wie der BR mitteilte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Corona-Warn-App bislang für praktisch wirkungslos.

Trotz des Gegenwinds aus Sachsen-Anhalt hofft die zuständige Medienstaatssekretärin Heike Raab auf die Zustimmung aller Länder für einen höheren Rundfunkbeitrag, erwartet gleichzeitig aber auch Klagen seitens der Anstalten bei Ablehnung der Erhöhung.

Mit Clip: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts weiter steigender Infektionszahlen in Deutschland per Video an die Bürger appelliert, zur Eindämmung der Corona-Pandemie beizutragen.

Die Bundesregierung soll es aus FDP-Sicht nicht bei der aktuellen Überarbeitung der Corona-Warn-App belassen.

In der Bundesregierung gibt es weiter Streit um einen möglichen Ausschluss des chinesischen Anbieters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes.

Ungewöhnlich einig sind sich Private und Öffentlich-Rechtliche bei ihrer Haltung gegenüber der geplanten Urheberrechtsreform.

SWR-Intendant Kai Gniffke ist gegen eine Verbannung von AfD-Politikern wie Björn Höcke aus Talkshows.