Mit einem neuen Gesetz wird die freie Internetnutzung in China weiter erschwert. Künftig werden sowohl einfache User als auch Firmen zur Preisgabe von mehr persönlichen Daten gezwungen sein.
Das Internet gilt als Ort der freien Meinungsäußerung, für China gilt dies jedoch nur bedingt. Restriktionen gibt es schon länger, das am Montag verabschiedete neue Cybersicherheits-Gesetz lässt Datenschützer wie Menschenrechtler nun verstärkt Alarm schlagen. Wie das Portal „Techcrunch“ berichtet, wird eine verstärkte staatliche Kontrolle von einfachen Nutzern wie auch Firmen erwartet.
Denn das Gesetz verlangt unter anderem von Internetunternehmen, dass sich Nutzer ausschließlich mit Klarnamen und persönlichen Informationen bei diesen anmelden sollen. Zudem müssen die Unternehmen unzulässige Inhalte zensieren, was zu einer Selbstzensur bei Online-Kommunikation führen könnte.
Zudem verlangt das Gesetz von Infrastrukturbetreibern, bestimmte Daten innerhalb Chinas zu lagern, laut der Organisation Human Rights Watch mangelt es dem Gesetz zudem an einer klaren Definition für diese Betreiber, sodass viele Unternehmen unter diese fallen könnten. Auch werden Unternehmen angewiesen, Vorfälle in Sachen Netwerkssicherheit zu melden und Regierungsbehörden technisch zu unterstützen.
Des Weiteren kriminalisiert das Gesetz einige Inhalte, darunter solche, die zum „Umsturz des sozialistischen Systems“ auffordern, das „Schaffen oder Verbreiten von Falschinformationen, die die ökonomische Ordnung stören“ fördern oder zu „Separatismus oder Schaden an der nationalen Einheit anstiften“. [buhl]
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