Deutsche Politiker diskutieren derzeit verschiedene Möglichkeiten, gegen im Internet verbreitete Falschnachrichten vorzugehen. Der Europarat-Chef warnt nun vor solchen Vorschlägen, er sieht darin potentielle Zensur.
Der Generalsekretär des Europarats warnt vor staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten. „Bei Inhalten, die nicht klar illegal sind, sollten wir vorsichtig sein“, sagte Thorbjørn Jagland der Deutschen Presse-Agentur. „Das kann zu einer Art Zensur werden und auf die falsche Weise genutzt werden.“ Jagland befürchtete, dass Politiker unliebsame Meinungen als Fake News abtun könnten, um so eine Debatte darüber schnell zu beenden.
Facebooks jüngsten Vorstoß, von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft auszeichnen zu lassen, sieht er dennoch positiv. „Aber wir müssen aufpassen, weil es da auch um Meinungsfreiheit geht“, sagte Jagland. Der Europarat schaue sich derzeit an, ob neben diesem Ansatz privater Unternehmen neue rechtliche Standards nötig seien.
Jagland mahnte dabei an, klar zwischen offenen Lügen und Falschinformationen auf der einen Seite und eindeutig strafbaren Inhalten auf der anderen Seite zu unterscheiden. Letztere müsse man anders handhaben. Aufrufe zur Gewalt, Rassismus, Leugnung des Holocaust und Kinderpornografie seien klar strafbar und müssten deshalb von Internetprovidern oder sozialen Netzwerken gelöscht werden.
Für wichtiger noch hält Jagland den Kampf gegen Hackerangriffe. „Das ist die größte Bedrohung“, sagte er. Der Europarat arbeite derzeit daran, das Übereinkommen über Computerkriminalität (Cybercrime Convention) zu erweitern. Sicherheitsbehörden soll ermöglicht werden, einfacher auf Daten zuzugreifen, die auf einem Server gespeichert sind. Dies hatte jüngst auch der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert.
Hintergrund sind Befürchtungen, dass es vor den Bundestagswahlen zu Hackerangriffen wie während des US-Wahlkampfs kommen könnte. Vertragspartner des Übereinkommens über Computerkriminalität sind neben europäischen Staaten auch die USA. Das Europarat-Mitglied Russland hat die Konvention dagegen nicht unterzeichnet. [dpa/kw]
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