• FDP: Champions League im ZDF riecht nach Skandal

Herr Müller-Sönksen, sollten ARD und ZDF aus Ihrer Sicht attraktive Film- und Sportrechte künftig den privaten Sendeanstalten überlassen oder die geforderte Grundverschlüsselung seitens der Rechteinhaber umsetzen, um in diesem Bereich konkurrenzfähig bleiben zu können?

Burkhardt Müller-Sönksen: In der Tat widerspricht eine Grundverschlüsselung dem Charakter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil dessen Inhalte frei zugänglich sein müssen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass der Verzicht auf eine Verschlüsselung das Ende der Sportübertragung oder Filmunterhaltung bedeutet. Da malen ARD und ZDF eher einen Teufel an die Wand.
 
Wie kreativ die Öffentlich-Rechtlichen beim Erwerb von Übertragungslizenzen sind, zeigte sich jüngst am Bespiel der UEFA Champions League. Trotz Sponsoringverbots nach 20 Uhr ab dem Jahr 2013 sieht sich das ZDF in der Lage, die typischerweise stark sponsoringgeprägten Spiele zu übertragen. Offensichtlich bestand also Verhandlungsspielraum.
 
Dieses Vorgehen ist kritikwürdig und zeigt gleichzeitig auf, welche Marktmacht der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich hat. Insofern bin ich sicher, dass sich auch der Konflikt um einen digitalen Kopierschutz auf dem Verhandlungswege lösen lassen wird. Am Ende wird weder gänzlich auf die Übertragung quotenträchtiger Angebote verzichtet werden, noch die Grundverschlüsselung zu befürchten sein.
 
Welche Position haben Sie zu dem letztlich durch Gebühren finanzierten Erwerb von Champions-League-Übertragungsrechten durch das ZDF, obwohl die Ausstrahlungen auch ohne ein öffentlich-rechtliches Gebot im frei empfangbaren Fernsehen - i.e. Sat 1 - zu sehen gewesen wären?
 
Müller-Sönksen: Das ZDF muss sich ab 2013 an das neu eingeführte Sponsoringverbot nach 20 Uhr halten. Wenn hierbei Konflikte mit dem stark werbegeprägten Profifußball der UEFA Champions League auftreten, dann ist dessen Übertragung durch die Öffentlich-Rechtlichen nicht möglich. Bislang wurden die Spiele im Free-TV werbefinanziert übertragen und erreichten ein breites Publikum. Dass ein Angebot des bisher übertragenden Privatsenders überboten werden konnte, lässt ohnehin nicht auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Gebührengeldern schließen. Sollten Gebührengelder zur Umgehung des Werbeverbots zum Beispiel durch Aufkaufen von Werberechten genutzt worden sein, wäre das ein Skandal.

Ebenso abzulehnen sind die Pläne einer intensiven Ausdehnung der Werbung auf die letzte Stunde vor der zeitlichen Werbegrenze. Dies läuft dem Ziel der grundsätzlichen Werbefreiheit des gebührenfinanzierten Rundfunks zuwider. Die Sportübertragung ist Teil des Grundversorgungsauftrags, weil Spitzensport immer auch Anreiz und Vorbild des Amateursports ist. Es sollte aber die Breite des Sports abgebildet werden und nicht jeder Preis für eine einzelne, quotenbringende Sportart gezahlt werden.
 
Wie stehen Sie zum Thema Grundverschlüsselung?
 
Müller-Sönksen: Ich habe ein solches Modell in der Vergangenheit als "GEZ-Erhöhung" durch die Hintertür bezeichnet und lehne es ab. Angesichts der rasanten technischen Entwicklung sind dem Gebührenzahler regelmäßige Investitionen in zusätzliche Schlüsseltechnologien nicht zuzumuten. Der Gebührenzahler zahlt ja in jedem Fall teures Geld für die Inhalte, die vom Grundversorgungsauftrag umfasst sind. Danach ist es dann die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, in den Lizenzvereinbarungen den freien Zugang zu gewährleisten. Angesichts der großen finanziellen Ausstattung in Höhe von aktuell 7,6 Millionen Euro und ab 2013 zu erwartenden Mehreinnahmen überzeugt mich das Kostenargument nicht.

Befürworten Sie angesichts der neuen Entwicklungen bezüglich der Rechteinhaber ein "Weiter so" bei ARD und ZDF - quasi einen deutschen Sonderweg?
 
Müller-Sönksen: Selbstverständlich ist eine enge Abstimmung zwischen den europäischen Sendern wünschenswert. Da Deutschland aber ein derart großer Markt innerhalb Europas ist, wäre ein Sonderweg als Notlösung akzeptabel. Beim Thema Verschlüsselung geht es eben um den Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
 
Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hier unbedingt den deutschen Sonderweg vermeiden wollen, weil sie so viel Wert auf die europäische Harmonisierung legen, dann könnte man sie beim Wort nehmen und das deutsche System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt harmonisieren, was einer erheblichen Reduzierung gleichkäme. Zum Beispiel erfüllt auch der BBC fraglos seinen Grundversorgungsauftrag.
 
Welche regulatorischen Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach umgesetzt werden, wenn ARD und ZDF eine kopiergeschützte Plattform - egal ob mit oder ohne Verschlüsselung der Inhalte - aufbauen?
 
Müller-Sönksen: Als Liberaler scheue ich ordnungspolitische Eingriffe und würde sie nur befürworten um die Neutralität der Plattform zu gewährleisten.

Wie sollen/können ARD und ZDF beim Festhalten an einer unverschlüsselten Ausstrahlung in der Zertifizierung weltweit sicherstellen, dass internetfähige Endgeräte - bis hin zu Kühlschränken - kopiergeschützte Inhalte aus Deutschland nicht empfangen? Wird dies gegebenfalls eine Aufgabe für die deutsche Politik werden?
 
Müller-Sönksen: Zweifellos stellt die Konvergenz von Rundfunk und Internet alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Die Lösung kann aber nicht sein, die Regeln des analogen Zeitalters einfach zu übertragen, sondern auf die Herausforderungen zu reagieren. Ich bin sicher, dass sich für die Inhalte, die dem Grundversorgungsauftrag unterfallen, eine angemessene Lösung finden lässt.
 
Herr Müller-Sönksen, vielen Dank für das Gespräch.