Rundfunkbeitrag senken: Länder streiten noch über Vorgehen

Den Rundfunkbeitrag von monatlichen 17,50 Euro beibehalten oder im nächsten Jahr senken wie von der KEF empfohlen: Über die Beitragshöhe der Finanzierung von ARD und ZDF herrscht bei den Ländern, bei denen die Entscheidungshoheit liegt, noch Unklarheit.

Erst ein bisschen runter und dann steil nach oben? Hier geht’s nicht um eine Achterbahnfahrt in einem Freizeitpark, sondern um das, was die Zuschauer und Zuhörer für ARD, ZDF und Deutschlandradio womöglich in den nächsten Jahren zahlen. Die Höhe des Rundfunkbeitrags steht – mal wieder – zur Diskussion. Erst im April 2015 ging der Beitrag von 17,98 auf 17,50 Euro im Monat zurück. Und nun hat die zuständige Expertenkommission KEF eine weitere Senkung ins Spiel gebracht: 30 Cent runter ab nächstem Jahr. Die Chancen dafür stehen schlecht. Die Regierungschefs streiten noch, müssen aber einstimmig entscheiden. Sie beraten über den Beitrag voraussichtlich am Mittwochabend in Berlin, eine Entscheidung könnte im Herbst fallen.

Stabilität: Das rot-grün regierte Land Nordrhein-Westfalen dringt auf einen stabilen Beitrag bis 2020. Rheinland-Pfalz, das die Medienpolitik der Länder koordiniert und von einer Ampel-Koalition regiert wird, will Beitragsstabilität auf lange Sicht. Denn wenn der Beitrag sinke, könne dies „mittelfristig zu einer deutlichen Beitragserhöhung führen“, warnt Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD). Sachsen mit einer CDU/SPD-Regierung plädiert ebenfalls dafür, dass es erstmal bei 17,50 Euro bleiben soll – im Interesse der Beitragszahler. Auch das rot-rot-grün regierte Thüringen hält es so. „Wir wollen keine Achterbahnfahrt, einmal runter und dann wieder hoch“, sagt Medienstaatssekretär Malte Krückels (Linke).
 
Entlastung: Dagegen hält Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) eine Senkung für angebracht. Der Rundfunkbeitrag habe sich insgesamt bewährt, sagte Sellering im April im Schweriner Landtag. Ein gewichtiges Argument für das neue System der Beitragsbemessung seit 2013 sei „neben der Einnahmesicherheit für die Anstalten auch eine Beitragsstabilität für die Nutzer“. Im Nordosten wird im September ein neuer Landtag gewählt. Auch Sachsen-Anhalt ist für die Senkung. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte sich bereits vor der Landtagswahl im März dafür ausgesprochen. Doch die Rechnung hat noch unbekannte Größen.
 
Risiken: Der Chef der Expertenkommission KEF, Heinz Fischer-Heidlberger, prophezeite im April, als er den neuen Bericht zum Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Auftrag der Länder vorstellte: „Es wird auf jeden Fall richtig teuer werden ab 2021.“ Denn dann könne man kein „Sparbuch“ mehr plündern. Derzeit gibt es noch ein Finanzpolster von 1,6 Milliarden Euro aus Mehreinnahmen. Das ist unter anderem so viel, weil diejenigen, die bisher noch keinen Rundfunkbeitrag zahlten, weil sie dem Beitragsservice gar nicht bekannt waren, nach einem Datenabgleich automatisch angemeldet wurden. In fünf Jahren könnte der Beitrag laut KEF wegen notwendiger Mehraufwendungen der Sender sogar bei 19,40 Euro im Monat liegen, wenn er 2017 sinkt.
 
Reformen: Nun sollen die Kosten der Sender nach dem Willen der Länder auf den Prüfstand – ungeachtet der Sparvorgaben, die bereits laufen. Am 30. Juni startet eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Rheinland-Pfalz und Sachsen, die zum Beispiel die Zahl der Wellen und Spartenkanäle unter die Lupe nehmen, aber auch die Möglichkeit für weniger Werbung ausloten will. Im Herbst könnten Ergebnisse vorliegen.
 
Wartestand: Die meisten Länder lassen vor dem Treffen der Ministerpräsidenten offen, ob sie für oder gegen eine Senkung des Beitrags sind. So hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch nicht festgelegt, wenngleich aus dem Staatsministerium zu hören ist, dass einiges für eine Senkung spreche. Kretschmann wolle der Beratung der Reform-Arbeitsgruppe nicht vorgreifen, sagt ein Sprecher. Auch die Staatskanzlei Brandenburg sieht einen engen Zusammenhang zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe. Berlin, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein wollen ebenfalls abwarten, Bayern lässt es zunächst offen. Spätestens im Herbst wissen die Länderchefs mehr. [Oliver von Riegen/kw]