Brüssel – Die Europäische Union will die Online-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten begrenzen. Dazu hat die Kommission zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Ziel ist eine Veränderung der EU-Rundfunkrichtlinien.
„Die derzeit gültigen Rundfunkrichtlinien erfüllen bereits eine wertvolle Orientierungsfunktion für Medienunternehmen, öffentlichen Rundfunk und die EU-Mitgliedsstaaten“, lobt die Wettbewerbskommissarin Nelie Kroes die EU-Vorgaben. „Dennoch gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, um für noch mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu sorgen.“
Die EU will laut eigenen Angaben den fairen Wettbewerb unter den Medienunternehmen geschützt wissen, ohne dabei den Mitgliedsstaaten zu deutlich bei der Ordnung ihrer Rundfunksysteme hereinzureden. In diesem Zusammenhang verlangt Brüssel eine klare Definition der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch soll die staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Angebote gedeckelt werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland versucht derzeit, im Rahmen der so genannten „Digitalisierungsstrategie“ den Weg in das Internet zu gehen. Dies ist vor allem bei den Verlagen auf erbitterte Kritik gestoßen, die ARD und ZDF vorwerfen, mit ihren Gebührenmillionen einen bereits funktionierenden privatwirtschaftlichen Markt kaputtzumachen.
Die öffentliche Anhörung der EU-Kommission läuft noch bis zum 10. März. Danach erarbeitet die EU-Kommission gemeinsam mit den Medienbehörden der Mitgliedsstaaten einen Reformvorschlag, der in der ersten Jahreshälfte 2009 zur Abstimmung kommen soll. [lf]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
