Leipzig – Die Politik in Deutschland muss sich wieder mehr um die Medien kümmern. Sie sollte die Aufgabe nicht an die EU-Kommission in Brüssel aus den Händen geben.
Das haben Vertreter des privaten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunkfunks auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig gefordert. Für eine ernsthafte Medienpolitik müssten zum Beispiel die Staatskanzleien in dieser Hinsicht personell gestärkt werden, sagte Dr. Tobias Schmid vom VPRT.
Er beklagte: „Derzeit interessieren sich nur wenige Politiker für Medien, obwohl die sich gerade in einer komplizierten Umbruchphase befinden.“ Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff konnte Schmid an dieser Stelle nur zustimmen.
Vorausgegangen war im Podium eine Kontroverse über konkrete Formulierungen im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Rundfunk- bzw. Fernsehräte im Zuge eines Drei-Stufen-Tests für neue öffentlich-rechtliche Angebote auf ein festes Expertengremium oder auf je nach Sachlage ausgewählte Experten zurückgreifen sollen oder müssen.
Neben dem VPRT-Vizepräsident Schmid sprach sich auch Thomas Langheinrich, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) Baden-Württemberg für ein Expertengremium aus. „Ein festes Gremium bringt mehr Transparenz mit sich,“ sagte Langheinrich. Es dürfe nicht passieren, dass die Beratung durch Fachleute erfolgt, die zum Apparat des Senders gehörten. Auch Schmid warnte davor, dass der Verdacht von Gefälligkeitsgutachten entstehen könnte.
Dr. Christine Bergmann vom ZDF-Fernsehrat hält es grundsätzlich für unerlässlich, externen Sachverstand einzuholen: „Wir setzen auf einen Expertenpool, auf den wir nach Bedarf zurückgreifen.“ Ein festes Gremium lehnte sie ausdrücklich ab. Dr. Karl-Heinz Ducke, der Vorsitzende des MDR-Rundfunkrats, betonte, dass Entscheidungen der Räte durchsichtig sein müssen. „Deshalb sind Experten wichtig, auf die man sich berufen kann“, sagte er.
Dass die Politik im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ohnehin kein neues Beratungsgremium beschließen wird, meinte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff. Er könne die Diskussion über diesen Punkt deshalb auch nicht nachvollziehen. „Den öffentlich-rechtlichen Anstalten geht es um möglichst freien Gestaltungsspielraum für die digitale Welt“, hob Raff sein vordergründiges Ansinnen hervor: „Darum werden wir bis zum letzten Komma ringen.“
Für den VPRT sei noch die Frage offen, wann der neue Drei-Stufen-Test angewendet werden müsse, sagte Vizepräsident Dr. Tobias Schmid. Es müsse auch geprüft werden, was es bereits gebe, zum Beispiel Mediatheken. Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit, dass die Öffentlich-Rechtlichen irgendwann irgendetwas nicht dürften, gleich Null, so Schmid. Aber: „Sie werden im Internet keine Schlacht gewinnen, die sie im Fernsehen verloren haben“, sagte er in Hinblick auf die sinkende Zahl von jugendlichen Zuschauer bei ARD und ZDF. (Medientreffpunkt)[mg]
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