SWR-Intendant: Einsparungen nicht zulasten des Programms

Stuttgart/Mainz – Der Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz des Südwestrundfunks (SWR) hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz den Haushaltsplan-Entwurf 2009 beraten.

Im Mittelpunkt stand dabei der Etat des Landessenders Rheinland-Pfalz. SWR-Intendant Peter Boudgoust erläuterte vor dem Gremium die Rahmenbedingungen, unter denen der erste Haushalt in der neuen Gebührenperiode 2009 bis 2012 geplant wurde.

Entscheidend dabei sei die sich immer weiter öffnende Schwere zwischen den zugestandenen Gebühreneinnahmen und der Teuerungsrate. Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) hatte eine Steigerung für die neue Gebührenperiode von 1,2 Prozent bewilligt, während die Inflationsrate derzeit bei drei Prozent pendle. Eine weitere Herausforderung sei der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der vorgibt, dass sämtliche Telemedien nachträglich einem Drei-Stufen-Test unterzogen werden müssen.
 
Dies werde für die Gremien und die Landesrundfunkanstalten mit einem erheblichem Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten verbunden sein. Trotz dieser erschwerten Bedingungen sei der SWR gut gerüstet, um sich inhaltlich und finanziell zu behaupten.
 
Der Haushalt 2009 sei auch das Ergebnis einer strengen Ausgabedisziplin, erläuterte Boudgoust. Es sei allerdings strikt darauf geachtet worden, dass dies nicht zulasten des Programms gehe. Mit Blick auf die aktuelle Qualitätsdiskussion sagte Boudgoust: „Unser Angebot wird sich auch weiterhin deutlich von den Aktivitäten der kommerziellen Mitbewerber unterscheiden. Aber wir haben den Mut, Neues auszuprobieren und manchen neuen Weg einzuschlagen, obwohl nicht jeder ans Ziel führen wird. Wir müssen uns aber jetzt die Kompetenz für die neue Medienwelt erarbeiten, um darin später bestehen zu können.“
 
Dass dies keine leere Phrase sei, beweise der vorliegende Haushaltsplan: Alle Programmaufwendungen würden grundsätzlich mit einer Steigerungsrate von zwei Prozent fortgeschrieben. Der SWR-Intendant verwies zudem darauf, dass sich die Investition in neue Ideen bereits jetzt auszahle. So sei der Mut zu Neuerungen bei der „Landesschau Rheinland-Pfalz“ belohnt worden. Die Sendung konnte sich durch den kontinuierlichen Veränderungsprozess deutlich verjüngen und gleichzeitig Marktanteile gewinnen. Wie eine Sendung ohne großen Aufwand produziert und gleichzeitig erfolgreich sein könne, zeige sich am Beispiel „Weggefährten“ mit Holger Wienpahl.
 
Landessenderdirektorin Simone Sanftenberg sagte, dass in Zeiten, in denen die Debatten um Rundfunkpolitik, Umsetzung des Staatsvertrages, des Drei-Stufen-Tests bis in das Alltagsgeschäft der Redaktionen dringen, es um so wichtiger sei, Fortschritte und Erfolge in den Programmen zu erleben und Begeisterung beim Schaffen von Neuem zu erfahren. Sanftenberg stellte diverse Vorhaben der Direktion vor.
 
So kündigte sie an, dass mit dem momentan laufenden Umbau des Studios in Kaiserslautern auch das Ziel verfolgt werde, einen Kulturfaktor mit „besonderer Note“ entstehen zu lassen. Sanftenberg: „Neben dem Regionalstudio und dem Orchester-Standort soll Kaiserslautern mit seiner Bühne auch eine feste Größe für kleine, feine kulturelle Veranstaltungen werden, die auch mit den erfolgreichen Veranstaltungen ‚Kultur im Foyer‘ im Mainzer Funkhaus kooperieren wird.“
 
Landessenderdirektorin Simone Sanftenberg erläuterte vor dem Gremium die Zahlen ihrer Direktion für das Jahr 2009. Das Nettobudget des Landessenders Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2009 beträgt 31,8 Millionen Euro. Der Ansatz fällt per Saldo mit 0,1 Millionen Euro somit nur leicht höher aus als im Vorjahr. Dies beruhe auf gegenläufigen Entwicklungen, erläuterte Sanftenberg.
 
Die Programmaufwendungen wurden um zwei Prozent angehoben. Dies entspreche einer Steigerung um 634 000 Euro. Hinzu kommen 473 000 Euro für die Wahlberichterstattung. Auf der anderen Seite ist die Aufwandsreduzierung durch die Einsparungen im Rahmen des Umbauprozesses Personal mit 140 000 Euro berücksichtigt. Ferner werden 938 000 Euro Marketingaufwendungen im Rahmen der strukturellen Zusammenführung der Marketingaktivitäten in die Intendanz verlagert.
 
Die geplanten Haushaltsmittel des Nettobudgets verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Bereiche der Direktion: Auf den Bereich Fernsehen entfallen mit 15,4 Millionen Euro 48,5 Prozent des Nettobudgets des Landessenders Rheinland-Pfalz. 11,6 Millionen Euro, dies entspricht 36,4 Prozent, entfallen auf die beiden
Hörfunkprogramme SWR1 Rheinland-Pfalz und SWR4 Rheinland-Pfalz. 0,8 Millionen Euro sind für die Studios in Rheinland-Pfalz geplant, für die zentralen Aufgaben der Direktion, die Infrastrukturaufgaben sowie programmliche Sonderprojekte stehen 4,2 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Trotz der schwierigen finanziellen Situation plane die Landessenderdirektion verschiedene Programmveränderungen im kommenden Haushaltsjahr. So werde die Berichterstattung aus dem Land unter Beteiligung der Studios und Büros verstärkt und die Schlagzahl bei dem Fernseh-Umweltmagazin „Im Grünen“ von 28 auf 33 Neuproduktionen erhöht. Zudem steige die Zahl der Außenübertragungen bei „Der fröhliche Weinberg“ von drei auf vier.
 
Die Vorsitzende des Landesrundfunkrates Christine Gothe: „Insgesamt ergab die Beratung des Entwurfs des Haushaltsplan-Entwurfs 2009 durch den Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz ein positives Gesamtbild. Es ist ein Haushalt, in dem sich der Landessender Rheinland-Pfalz angemessen wiederfindet. Allerdings stehen in den kommenden Jahren real weniger Finanzmittel zur Verfügung. Das bedeutet für den ohnehin schon schlanken Landessender-Etat Rheinland-Pfalz eine besondere Belastung.“
 
Nach der heutigen Beratung im Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz und der Beratung im Landsrundfunkrat Baden-Württemberg am 14. November legt der Verwaltungsrat am 21. November den SWR-Haushaltsplan fest. Der Rundfunkrat entscheidet am 5. Dezember in Stuttgart abschließend über die Genehmigung des Hauhaltsplans 2009. [cg]