Berlin – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den Einfluss der Bundesnetzagentur gegenüber der Deutschen Telekom stärken. Die Behörde soll in Zukunft massiver in Unternehmensstrukturen eingreifen können als bisher.
Die Regulierungsbehörde will am Freitag ein Eckpunkteprogramm vorstellen, das schärfere Sanktionen gegen Netzbetreiber beinhaltet. So soll die Behörde nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ künftig auch die Abspaltung des Netzbetriebs anordnen können, falls sich „andauernde Wettbewerbsprobleme“ oder „Marktversagen“ nicht anders beheben lassen.
Laut dem Eckpunktepapier soll die Behörde „vertikal integrierte Unternehmen“ dazu verpflichten können, den Netzbetrieb in einen „unabhängig arbeitenden Geschäftsbereich“ auszugliedern. Dabei werde zwar die Telekom nicht beim Namen genannt, der Ex-Monopolist sei aber der einzige Anbieter, über dessen Netz die Kunden einer Vielzahl von Konkurrenten angeschlossen seien, so das Blatt.
Im Gegenzug will die Regulierungsbehörde bei der Preisgestaltung der Unternehmen auch deren Investitionsaufwand berücksichtigen. Dies könnte zu höheren Preisen für die Kunden führen. [mw]
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