Hamburg – Ilse Aigner, CSU, als Bundesverbraucherschutzministerin schärfste Google-Kritikerin im Kabinett, wird in Kürze mit Repräsentanten des Internetkonzerns zusammentreffen.
Bei dem Gespräch soll es vor allem um das von Google derzeit vorbereitete Angebot Street View gehen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Im Rahmen dieses Projektes lässt das Unternehmen auch in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren und erfasst zugleich private W-Lan-Basisstationen der Computer-Nutzer.
„Was den Schutz personenbezogener Daten betrifft, lässt Google leider jede Sensibilität vermissen“, sagt Aigner. Die Informationspolitik des Konzerns sei „eine Zumutung“. Sie wolle nun laut Spiegel wissen, „welche personenbezogenen Daten von Google gespeichert werden, wie sie vernetzt und vermarktet werden. Bisher hat sich Google um eine Antwort gedrückt“. Das Unternehmen entgegnet, aus der Datenerfassung nie ein Geheimnis gemacht zu haben, auch nicht in Bezug auf W-Lan: „Diese Daten sind anonym“, so ein Google-Sprecher, „und die Erhebung ist rechtmäßig“. Das bezweifelt Aigner, jetzt müsse geprüft werden, ob Googles Vorgehen „rechtlich überhaupt zulässig ist“.
Sie appelliert an die Bürger, bei Google Widerspruch dagegen einzulegen, dass Bilder ihrer Wohnungen, Gärten und Häuser „für alle Welt einsehbar ins Internet gestellt und mit anderen Daten verknüpft werden“. Der US-Konzern müsse die Zusage einhalten, sämtliche Widersprüche zu berücksichtigen, und die betroffenen Gebäude, Hausnummern, Autokennzeichen und Passanten „vollständig unkenntlich“ machen: „Vorher darf der Dienst für Deutschland nicht ans Netz gehen.“[fp]
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