BNetzA packt umstrittene Sicherheitsregel für 5G-Ausbau aus

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Deutschland legt dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beim 5G-Mobilfunkausbau keine Steine in den Weg. Wohl um sich zu rechtfertigen, wurden nun die Sicherheitsregeln bei der Vergabe veröffentlicht.

Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am Dienstag ein Entwurfspapier, das Regeln für den sicheren Bau und Betrieb eines Netzes vorsieht. Dem Text zufolge müssen Lieferanten eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit abgeben – darin muss zum Beispiel stehen, dass die Firma keine vertraulichen Infos ins Ausland weiterleitet. Huawei betont stets, sich an geltendes Recht zu halten.

Eine Klausel, die explizit gegen Huawei gerichtet ist, ist in dem Regelwerk nicht enthalten – sie war von Huawei-Kritikern gefordert, von der Bundesregierung aber nie angepeilt worden. Eine zentrale Rolle spielen soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das die genutzten Komponenten überprüft. Ende des Jahres soll das Regelwerk beschlossen werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte das 5G-Netz „eine zentrale kritische Infrastruktur für Zukunftstechnologien“. Hard- und Software für ein 5G-Netz müssten „höchste Sicherheitsstandards“ erfüllen, sagte er. „Das ist das Ziel, das wir mit dem überarbeiteten Katalog von Sicherheitsanforderungen verfolgen.“ Der Mobilfunkstandard 5G ist vor allem für die Industrie sehr wichtig, etwa für vernetzte Fabriken.

Mit dem Sicherheitskatalog wird deutlich, dass Deutschland der Huawei-Teilnahme am 5G-Ausbau weiterhin nicht generell einen Riegel vorschieben will. Die USA und unlängst die EU-Kommission warnen aus Sorge vor Spionage davor, bei der Mobilfunk-Infrastruktur Firmen wie Huawei mitmachen zu lassen. Die chinesische Firma weist solche Spionage-Vorwürfe stets kategorisch von sich.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte mit Kritik. Die Regeln erfüllten die Anforderungen in Sachen Sicherheit nicht, monierte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Besagte Erklärung zur Vertrauenswürdigkeit bliebe wirkungslos. Denn: „Internationale Zulieferer werden sich in einer Abwägung zwischen der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben in ihrem Heimatmarkt oder der Vertrauenswürdigkeitserklärung gegenüber ihrem deutschen Handelspartner stets für eine Rechtstreue gegenüber ihrer nationalen Regierung entscheiden.“

Auch bei der SPD gab es Sorgen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ mit Blick auf Huawei: „Ich hielte es für einen ganz schweren Fehler, zuzulassen, dass ein Unternehmen unter staatlichem Einfluss in einem so sensiblen Bereich ohne Weiteres involviert wird.“[dpa/bey]

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3 Kommentare im Forum

  1. "Die USA und unlängst die EU-Kommission warnen aus Sorge vor Spionage davor, bei der Mobilfunk-Infrastruktur Firmen wie Huawei mitmachen zu lassen." Das ist ja auch kein Wunder! Glaubt jemand im Ernst, dass entsprechende Institutionen in den USA nicht schon längst über Hintertürchen in eigenen Produkten unseren Datenverkehr belauschen? Kommt nun Huawei ins Spiel, so dürfte sich das Mithören für diese Leute etwas schwieriger gestalten ...
  2. Früher hätten die Deutschen das selbst gemacht. Das kommt davon, wenn man zu faul, zu dumm, zu gierig oder alles zusammen ist. Hier, im Land der Erfinder, Entwickler, Dichter und Denker, ist doch seit einigen Jahrzehnten tote Hose. Die einfachsten Projekte scheitern an unfassbarer, extremer und straffreier Inkompetenz. Man bekommt ja nicht mal mehr ein paar Steine gerade aufeinander. Selbst eine Renovierung (Kölner Opernhaus uvm.) ist schon ein extremes Unterfangen. Ein Neubau (BER, U-Bahn Köln uvm.) schier unmöglich. Die Verantwortlichen sollten mit ihrem Privatvermögen haften. Man gründet lieber eine VG, sitzt im Büro und kassiert Schotter, ohne einen Finger zu rühren. Da gibt's noch nichtmal ein Risiko. Man nimmt etwas, das es schon immer gab und macht es gebührenpflichtig. Fertig. Oder wie wär's mit Influenzer? Man lässt seinem Frust freien Lauf, ohne Ideen zu liefern. Kennt man ja auch von unseren Parteien (damit meine ich alle).
  3. Früher gab es auch mehr Kleinstaaterei und weniger Globalisierung. Im Wettbewerb zu China und den USA kann ein Land wie Deutschland nicht anstinken. Der Wettbewerb ist hart. Aber ja, bei solchen Projekten wie z.B. BER fragt man sich in der Tat, ob der "Blue-Jeans" Führungsstil (an den wichtigsten Stellen sitzen die größten Nieten) sich überall im Management ausgebreitet hat.
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