München – Rundfunkräte und Verwaltungsräte der Länder-Rundfunkanstalten hätten wenig Einfluss auf die Entscheidungen der ARD begründete der Vorsitzender der CSU-Politiker Joachim Herrmann.
„Die ARD hat auf Bundesebene keine Kontrollorgane. Entscheidungen, die sich auf die einzelnen Anstalten auswirken, werden zunehmend an diesen vorbei getroffen. Die immer stärkere Verlagerung von Kompetenzen auf die ARD, zum Beispiel auf die Gemeinschaftsredaktionen, entzieht die entsprechenden Bereiche der Kontrolle durch die gesellschaftlichen Gruppen.“ sagte der Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann. Der Programmbeirat oder die Gremienvorsitzendenkonferenz hätten nur beratende Funktion.
Als Beispiel nannte Herrmann die Entscheidung der ARD, die Sendung „Brisant“ zu verlängern und dadurch das letzte ländereigene Fenster im „Ersten“ abzuschaffen. Die Entscheidung über den Abschluss des Vertrags mit Harald Schmidt sei sogar ohne Kenntnis der meisten ARD-Intendanten vorbereitet worden, obwohl sie erhebliche finanzielle Auswirkungen gehabt habe.
Für den Fraktionsvorsitzenden, der Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks ist, zählt die Vertretung der Interessen der Allgemeinheit durch die gesellschaftlich relevanten Gruppen im Rundfunkrat zu den besonderen Merkmalen der Öffentlich-Rechtlichen. „Deren wirksame Kontrolle und Überwachung ist unabdingbare Voraussetzung und rechtfertigt erst die Finanzierung über die Gebühren.“ Dies werde jetzt auch von der EU-Kommission näher durchleuchtet. Die dritten Fernsehprogramme und die Hörfunksender könnten durch die Rundfunkräte vernünftig beaufsichtigt werden. Für das seit vielen Jahren verselbständigte „Erste Deutsche Fernsehen“ fehle jedoch ein effektives Gremium.
Herrmann schlägt deshalb einen Fernsehrat nach Vorbild des ZDF vor. Alternativ dazu könnte aus seiner Sicht auch die Gremienvorsitzendenkonferenz mit stärkeren Kompetenzen ausgestattet werden, wie zum Beispiel mit einem Stimm- oder gar Vetorecht in der ARD-Hauptversammlung. Herrman: „Macht braucht Kontrolle – das gilt unbestreitbar für die Politik. Wer aber kontrolliert die ARD, die mit den mächtigsten Einfluss auf die politische Meinungsbildung in Deutschland nimmt?“
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