AfD verweigert ARD-„Monitor“ Zugang zu Thüringer Parteitag

Das ARD-Politikmagazin „Monitor“ wird von der AfD nicht zur Berichterstattung über den thüringischen Landesparteitag zugelassen.

Der für das Magazin zuständige öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) kritisierte das und teilte am Mittwoch mit, rechtliche Schritte gegen die Verweigerung der Akkreditierung für den am Freitag beginnenden Landesparteitag zu prüfen.

Der ARD-Sender betonte, es sei höchst bedenklich, dass „eine im Parlament vertretene Partei Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Parteitag verwehrt, weil sie mit der Berichterstattung nicht einverstanden ist.“ WDR-Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen, Ellen Ehni, sagte laut Mitteilung: „Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist es, dass die Medien frei über Politikerinnen und Politiker sowie Parteien berichten können.“

WDR betont, Akkreditierungs-Verweigerung „sei höchst bedenklich“

„Monitor“-Leiter Georg Restle kritisierte die Entscheidung der vom Landesverfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei als „Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes, der zeigt, was die Partei von kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält“.

Der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, teilte seine Begründung für den Ausschluss auf der Plattform X, die früher Twitter hieß. Er betonte darin unter anderem, es entspreche dem Interesse der Partei, dass von Parteitagen berichtet werde. Die Akzeptanz ende, „wenn überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein kann“. Möller schrieb auch von „plumper Stimmungsmache“.

AfD-Thüringen nennt „Monitor“-Berichterstattung „plumpe Stimmungsmache“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestierte gegen die Entscheidung der Partei. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster teilte mit, die AfD stelle „ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit und zur kritischen journalistischen Berichterstattung unter Beweis“. Bisher seien Platzprobleme vorgeschoben worden, um Journalistinnen und Journalisten von AfD-Parteiveranstaltungen fernzuhalten. „Jetzt hat die AfD die Katze aus dem Sack gelassen.“ Sie missachte die Rundfunk- und Pressefreiheit.

Die AfD wies auf dpa-Anfrage die DJV-Kritik zurück und teilte unter anderem mit: „Zu den Versammlungen ab Freitag sind Vertreter diverser Medien, darunter auch beider Fernsehanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, angemeldet und selbstverständlich zugelassen.“ Viele dieser Medien seien für eine ausgesprochen kritische Haltung zur beziehungsweise Berichte über die AfD bekannt – was auch ihr gutes Recht sei.