Politik

Der Bundesgerichtshof prüft einen Urheberrechtsstreit um Kabelfernsehen in Seniorenheimen. Gema und Corint Media haben geklagt.

Frankreich erhöht den Druck im Streit um die Besteuerung internationaler Digitalkonzerne.

Bei der 5G-Auktion 2019 durfte die Politik keine Rolle spielen. Ein Gericht hat Zweifel, ob das so war - und schüttelt den Kopf über die Rolle eines Bundesministeriums.

In Belarus sind die Online-Angebote der Deutschen Welle (DW) in allen 32 Sendesprachen nicht mehr abrufbar. Das Informationsministerium in Minsk gab auf seiner Internetseite bekannt, man habe den Zugang zu mehreren Nachrichten-Portalen im Internet eingeschränkt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen.

Hunderttausende Menschen sprechen sich im Rahmen einer Online-Petition für ein temporäres bedingungsloses Grundeinkommen aus.

Das autoritär geführte Belarus geht weiter gegen unabhängige Berichterstattung vor.

Ein für den 8. Dezember geplanter bundesweiter Warntag wird als Test angelegt, der auch mögliche Schwachpunkte des Systems aufzeigen soll.

Die Fernsehmoderatorin Ruth Moschner (45) hat an die Bundesregierung appelliert, Netzkriminalität schärfer zu bekämpfen.

Illegale Sportlivestreams sollen nach Willen des Europaparlaments binnen 30 Minuten gesperrt werden.