Politik

Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen.

Jens Riewa möchte als neuer Chefsprecher der „Tagesschau" eigene Akzente setzen.

Die Debatte um die Höhe von Spitzengehältern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde zuletzt wieder lauter. Während beim RBB von einer Obergrenze die Rede ist, bringt die Medienpolitik einen Kriterienkatalog für Transparenz ins Spiel.

Der Medienstaatsvertrag, der künftig den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll, wird von den Länderchefs wohl später unterzeichnet als ursprünglich angedacht.

EU-Bürger sollen sich online künftig mit einem elektronischen Personalausweis oder Pass ausweisen können.

Gut zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Polen hat Staatsoberhaupt Andrzej Duda ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet, das hohe Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht.

Für eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetzugängen in Deutschland herrscht nach wie vor viel Nachholbedarf.

Ein neues Gesetz soll den Umgang mit Daten-Anfragen vereinfachen und zudem das digitale Erbe sichern.

Die Hamburger Innenbehörde wirft den Glücksspielanbietern Tipico, Bwin und Bet3000 unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels vor. Die Staatsanwaltschaft Hamburg überprüft derzeit die Anzeige.

"Wir alle hier drin, für euch alle da draußen". Unter diesem Motto setzt sich Sky Deutschland ab sofort für den Corona-Nothilfefonds des Deutschen Roten Kreuzes ein.