Kritik an Websperren-Gesetz

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Berlin- Gerade ist das neue Gesetz gegen Kinderpornografie im Netz verabschiedet gibt es schon wieder Stimmen, die Strategie zu ändern.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will so schnell wie möglich eine neue Regelung gegen Websperren, die Kinderpornografie im Netz verhindern sollen. Das sagte die FDP-Politikerin kurz nach der Unterzeichnung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler (CDU).
 
Die schwarz-gelbe Regierung habe sich auf das „endgültige Aus für Netzsperren“ verständigt, nun gehe es darum, den vereinbarten Grundsatz „Löschen statt Sperren“ tatsächlich zur Geltung zu bringen. Dabei baut die Ministerin auf eine enge internationale Zusammenarbeit und die Internet-Beschwerdestelle Inhope, um ausländische Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu löschen.
 
Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) fordert eine klare Strategie. „Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung auf das Löschen der Inhalte statt Sperren setzt. Es wäre deshalb konsequent, das neue Gesetz kurzfristig aufzuheben“, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Nebender Löschung von Inhalten forderte Scheer auch eine effektivere Ermittlungsarbeit und Täterverfolgung sowie einen umfassenderen Opferschutz. [mw]

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3 Kommentare im Forum

  1. AW: Kritik an Websperren-Gesetz Siehe dazu auch die Heise-Meldung von gestern nachmittag. heise online - Justizministerin will Websperren vom Tisch haben
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