ARD: Telemediengesetz muss auch für Netzbetreiber gelten

07.02.2018, 14:07 Uhr, dpa

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat die Ministerpräsidenten aufgefordert, bei der Neuordnung des Telemediengesetzes nicht nur auf Zeitungen und Öffentlich-Rechtliche zu schauen. Außerdem ist die ARD für eine unabhängige Beschwerdestelle gegen sexuelle Übergriffe.


Wenn die ARD künftig weniger im Internet anbieten dürfe, diene dies nicht automatisch den Verlagen, sondern Netzbetreibern und Plattformen, sagte Wilhelm am Mittwoch in München zum Abschluss einer Intendantensitzung. Vodafone, T-Online, Web.de und Google News entwickelten sich immer mehr zu großen Nachrichtenanbietern, die von Kontrollen und Regulierungen kaum betroffen seien.

"Es ist sehr wichtig, dass man auch diesen dritten Anbieterkreis mit in den Blick nimmt", sagte der Intendant des Bayerischen Rundfunks, der zu Jahresbeginn den ARD-Vorsitz übernommen hat.


Die Ministerpräsidenten der Länder hatten vor einer Woche eine Entscheidung über die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Internet vertagt. Es gibt noch Uneinigkeit über den Umfang des künftigen Textangebots der Sender im Netz. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger fordern eine deutliche Einschränkung solcher presseähnlichen Angebote.

Außerdem will die ARD als Reaktion auf die Vorwürfe gegen den Regisseur Dieter Wedel den Kampf gegen sexuelle Übergriffe vorantreiben. Der Senderverbund unterstützt die Idee, eine überbetriebliche, unabhängige Beschwerdestelle in der Medien- und Kulturbranche einzurichten. "Wir wollen uns da einbringen", sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm am Mittwoch in München zum Abschluss einer Intendantensitzung. "Ich habe auch die Erwartung, dass das fürs ZDF, für RTL, ProSiebenSat.1 auch gelten würde."

Beschwerdestelle soll unabhängig sein


Die ARD-Anstalten durchforsten derzeit ihre Archive nach Hinweisen auf Übergriffe bei früheren Produktionen mit Wedel. "Bisher ist jenseits des Saarländischen Rundfunks (SR) uns in den Akten nichts Verhaltensauffälliges untergekommen", sagte der ARD-Programmdirektor Volker Herres.

Die Schauspielerin Esther Gemsch, die für die von der damaligen SR-Tochterfirma Telefilm Saar (TFS) produzierte Serie "Bretter, die die Welt bedeuten" engagiert worden war, hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" einen mutmaßlichen Vergewaltigungsversuch Wedels 1980 geschildert. In einem internen SR-Bericht von damals sind ihre Vorwürfe dokumentiert.

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