Breitband-Verbände: „Machen uns Sorgen um Standort Deutschland“

Auch der geänderte Entwurf zum Vectoring im Nahbereich durch die Bundesnetzagentur steht seitens der Telekom-Konkurrenten in der Kritik. Die Breitbandverbände haben diese nun bekräftigt und hoffen wieder auf die EU.

Die Lager beim Breitbandausbau scheinen unversöhnlich. Vor allem das geplante Vectoring-Monopol der Deutschen Telekom, das die Bundesnetzagentur weitgehend zulassen wollte, sorgte bei den Glasfaserbefürwortern für heftigen Widerstand. Doch auch die auf Druck der EU abgeänderte Fassung des Entscheidungsentwurfs der BNetzA fand in den Augen der Wettbewerber keine Zustimmung. Am Dienstag bekräftigten die Breitbandverbände Breko, VATM und Buglas nun ihre Kritik und hoffen wieder auf Hilfe der EU.

„Wir machen uns Sorgen um den Standort Deutschland“, erklärten die Geschäftsführer Dr. Stephan Albers (Breko), Jürgen Grützner (VATM) und Wolfgang Heer (Buglas) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Ohne Gigabit-Netze, die schon jetzt  geplant und schnellstmöglich ausgerollt werden müssen, können wir mit anderen Industrienationen auf Dauer nicht Schritt halten. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission in jedem Fall auch hinsichtlich der vorgenommenen Veränderungen eine genauere Überprüfung einleitet.“
 
Gründe für die ablehnende Haltung führen die Verbände viele auf: So seien in der überarbeiteten Fassung die Bedenken der europäischen Regulierungsbehörde Berec nicht ausgeräumt worden, Kritikpunkte von Bundeskartellamt und Monopolkommission seien unberücksichtigt geblieben und die Marktteilnehmer wurden erst nach Vorstellung des geänderten Entwurfs zu einer Stellungnahme aufgefordert.
 
Für den Breitbandausbau fordern die Verbände sowie 27 weitere deutsche und europäische Organisationen und Verbände, die sich erneut mit einem Schreiben an die EU wenden, eine weiterentwickelte Strategie über 2018 und die von der Regierung erhofften 50 MBit/s bundesweit hinaus. Der neue Entwurf der BNetzA müsse erneut von der EU-Kommission überprüft werden, vor allem im Hinblick auf die „Tragweite der Entscheidung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Rahmen der Digitalisierung“, wie es die Geschäftsführer Dr. Albers, Grützner und Heer ausdrücken. [buhl]