Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Sie sieht ein Gesetz vor, mit dem nur noch DAB Plus-fähige Geräte verkauft werden dürften.
Der Bundesrat will die Digitalisierung des Radios weiter vorantreiben. In einer Stellungnahme zum Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgsetzes“ heißt es: „Um die Digitalisierung des Hörfunks in Deutschland zeitgemäß voranzutreiben, ist ein nationaler Vorstoß erforderlich, wofür das Telekommunikationsgesetz der richtige Ort ist.“
Demnach sollen Endgerätehersteller gesetzlich verpflichtet werden, nur noch Geräte auf den Markt zu bringen, die auch digitalen Empfang ermöglichen. Die Regelung soll sich aber nicht auf alle Geräte beziehen. Nur Geräte, die den Programmnamen und programmbezogene Zusatzdienste anzeigen, sollen digitalfähig sein.
Im Interesse der Verhältnismäßigkeit sollen einfachste Radioempfangsgerate im Niedrigpreissegment von der Regelung ausgeschlossen werden. Bisher benutzen erst 13 Prozent der deutschen Haushalte digital-terrestrischen Empfang. Die Mehrheit schwört nach wie vor auf UKW. [km]
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