Die von Rundfunkgebühren finanzierte Bayerische Landesanstalt für neue Medien (BLM) muss möglicherweise Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.
Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, reichte die Münchener C.A.M.P. TV Produktionsgesellschaft am 28. Dezember beim Landgericht München I Klage ein (Az.: 15 0 27992/12). Die Fernsehgesellschaft fordert von den Aufsehern der privaten Rundfunkanbieter im Freistaat 25,2 Millionen Euro.
Die BLM hatte C.A.M.P. TV im Mai 2009 die Lizenz für das Fensterprogramm „Bayernjournal“ bei Sat.1 und RTL entzogen. Dagegen prozessierte Geschäftsführer Ralph Piller vor bayerischen Gerichten durch alle Instanzen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied im Juli vergangenen Jahres: „Der Bescheid war rechtswidrig.“ Das Urteil stellte fest, dass die rundfunkrechtliche Genehmigung von C.A.M.P. TV „eigentumsähnlichen Charakter“ besitze. Daraus leitet der Kläger seine Ansprüche auf Entschädigung ab. [fp]
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