Der Rundfunkbeitrag: Von einer Gebühr zum Zankapfel der Republik

28.12.2013, 10:12 Uhr, fm

Mit dem neue Rundfunkbeitrag sollte die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen gerechter werden. Doch mittlerweile hat sich ein Flächenbrand an Diskussionen entzündet. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Berechtigung der 17,98 Euro, sondern auch um zusätzlich Einnahmen in Milliardenhöhe, nach denen immer mehr Parteien gieren.


Er war schon unbeliebt, noch bevor er geboren wurde: Seit dem 1. Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag, mit dem die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine breitere Basis gestellt werden sollte. Doch während ARD und ZDF die Umstellung von der geräteabhängigen Gebühr hin zu einer Haushaltsabgabe jubelnd in Empfang nahmen, stieß der GEZ-Nachfolger bei vielen Beitragszahlern auf Ablehnung. Der Grund: Sie bemängeln die zum Teil deutlich höheren Kosten, die nun durch die Reform auf sie zukommen.
 
Die Schlange der Kritiker, die den neuen Rundfunkbeitrag verteufeln, wurde dementsprechend seit Januar auch immer länger: Neben diversen Gebührenzahlern reihten sich auch Politiker, Städte, Gemeinden und selbst das Erzbistum Köln unter den Klagenden ein, die sich durch das neue Gebührenmodell benachteiligt fühlen und eine "gerechte Lösung" fordern. Im März rief sogar eine Internet-Petition unter dem Slogan "Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen" zu Massenprotesten in zahlreichen deutschen Städten auf, um die Politik dazu zu bringen, dem neuen Finanzierungsmodell ein Ende zu setzen.


Von Erfolg war diese Aufforderung trotz zehntausender Unterschriften freilich nicht gekrönt, doch dafür zeigen sich mittlerweile immer mehr Menschen bereit, ihren Unmut vor den deutschen Gerichten zum Ausdruck zu bringen. Rund 600 Klagen wurden inzwischen von Privatpersonen und Unternehmen eingereicht. Diese begründen ihr Vorgehen dabei überwiegend damit, dass es sich bei der neuen Haushaltsabgabe um eine versteckte Steuer handele und diese damit verfassungswidrig sei. Angeheizt wird die Debatte zudem immer wieder durch neue Gutachten, die die Rechtmäßigkeit des Beitrags in Frage stellen oder diese zu belegen suchen.
 
Während die Diskussionen angesichts dieser empfundenen Ungerechtigkeit immer hitziger werden, übten sich die Öffentlich-Rechtlichen in Besänftigungen. Es komme nur in einzelnen Fällen zu höheren Belastungen, wie es von Seiten der ARD und des ZDF hieß. Zudem kündigten die Rundfunkanstalten an, Ursachenforschung zu betreiben und dementsprechend zu analysieren, woher die finanzielle Mehrbelastung kommt. Sobald konkrete Daten vorliegen, wolle man diese Umstände auch prüfen.


Eine schnelle Reaktion von Seiten der Sender schien damit schon einmal wenig wahrscheinlich und auch von den Gerichten ist in näherer Zukunft nicht viel zu erwarten. Denn sollte das Problem der Verfassungswidrigkeit tatsächlich auf Bundesebene bis nach Karlsruhe getragen werden, dürften noch viele Monde ins Land ziehen, ehe es hier zu einer Entscheidung kommt.
 
Doch während die Empörung um die Berechtigung der nun von allen Haushalten zu zahlenden 17,98 Euro langsam abebbte, entzündete sich die Lunte im Herbst an einer anderen Stelle wieder neu. Denn hatten die Öffentlich-Rechtlichen bei der Reform noch versichert, durch die Umstellung würde nicht mehr Geld eingenommen, wurden nun immer wieder Spekulationen laut, dass der GEZ-Nachfolger den Rundfunkanstalten doch wesentlich mehr Geld in die Kassen spült als gedacht - und damit war das alte Feuer und die Diskussionsbereitschaft wieder entfacht.
 
Die Rundfunkastalten und auch die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) wiesen die Zahlen zwar als falsch zurück und betonten - wie eigentlich schon das ganze Jahr - mantraartig, dass es müßig sei über mögliche Mehreinnahmen zu spekulieren bevor konkrete Zahlen vorliegen. Doch mittlerweile sieht die Sache anders aus.
 
Nachdem bereits mehrere Politiker von zusätzlichen Geldern in Milliardenhöhe gesprochen haben, hat die KEF Mitte Dezember nun offizielle Zahlen vorlegt: Im Betragszeitraum 2013 bis 2016 erwartet die Kommission Mehreinnahmen von 1,145 Milliarden Euro. Doch was soll mit dem zusätzlichen Geld geschehen? Die Frage nach einer geeigneten und sinnvollen Verwendungsmöglichkeit scheint sich zur Gretchenfrage zu entwickeln. Denn die erwarteten Überschüsse wecken an vielen Stellen Begehrlichkeiten.
 
So fordern viele Beitragszahler und einige Politiker eine Senkung des Rundfunkbeitrags, so wie es im Fall von Mehreinnahmen versprochen wurde. Doch über die Höhe ist man sich keineswegs einig. Während Malu Dreyer, die Rundfunkbeauftragte der Länder, maximal eine Senkung von 50 Cent für realistisch hält, empfiehlt die KEF nun eine Reduzierung von 73 Cent. Dabei ist allerdings nur die Hälfte der Gelder für die Senkung vorgesehen, die andere Hälfte dient als Puffer für Unsicherheiten.
 
Der Deutschlandradio-Chef brachte kürzlich auch die Option ins Spiel, die Mehreinnahmen für später zurückzulegen. Angelegt in einem Fond könnte das überschüssige Geld auch für künftige Beitragserhöhungen eingesetzt werden und diese damit abfedern. So könnte der aktuelle Beitragssatz auch für längere Zeit stabil gehalten werden. Der Hessische Rundfunk will das Geld dagegen lieber bis 2016 auf einem Sperrkonto einfrieren. Doch nicht nur Beitragszahler und Sender wollen die Hand gern offen hinhalten, wenn es zu einer Ausschüttung kommt. So haben sich beispielsweise auch die Lokalsender schon zu Wort gemeldet und bekundet, das sie ebenfalls einen Stück vom Kuchen abhaben wollen.
 
Mit dem Bericht der KEF liegen nun konkrete Zahlen für die zu verhandelnde Summe vor, doch damit ist das Streitthema Rundfunkbeitrag keineswegs vom Tisch. Schon jetzt steht fest, dass die Gebühr auch weiterhin ein Zankapfel zwischen allen Beteiligten bleiben wird. Denn die einzelnen Parteien werden sich auch im kommenden Jahr darum streiten, wem die Milliardenschwere Frucht am Ende zusteht.

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