Fakten, Fakten, Fakten:BR-Rundfunkrat lehnt FDP-Mann Markwort ab

11.02.2019, 14:45 Uhr, dpa

Bei der Besetzung des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks kommt es zum Konflikt mit der FDP im Landtag. Der Rundfunkrat lehnt den als FDP-Vertreter entsandten Abgeordneten und Medienunternehmer Helmut Markwort als neues Mitglied ab.


Die Entsendung Markworts entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, entschied das Aufsichtsgremium des Senders nach dpa-Informationen in seiner jüngsten nicht-öffentlichen Sitzung. Ein Grund sind demnach mögliche Interessenskonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern.


Insgesamt waren vom Landtag zwölf Politiker entsprechend der Stärke der Fraktionen benannt worden. Alle elf anderen Abgeordneten wurden akzeptiert. Das Landtagspräsidium und der Rundfunkrat bestätigten am Montag auf Anfrage ein entsprechendes Schreiben des Rundfunkrates an den Landtag.

Markwort kritisierte die Entscheidung scharf und widersprach ihr mit einem juristischen Schriftsatz seines Anwalts. "Der Bayerische Rundfunk will sich seine Kontrolleure selbst aussuchen", sagte der 82-Jährige auf Anfrage.

Der Landtag wurde vom Rundfunkrat aufgefordert, jemand anderen zu entsenden. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Streit vor Gericht. Die Neubesetzungen waren wegen der Landtagswahl im vergangenen Herbst nötig geworden. Der Rundfunkrat hat insgesamt 50 Mitglieder. Sie sollen die politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen Bayerns vertreten.

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