Gutachten: Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse abgeschafft und privatisiert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Prometheus-Institut in Auftrag gegebenes Gutachten. Die Finanzierung mit dem Rundfunkbeitrag sei demnach gegenwärtig nicht mehr zeitgemäß.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll in der bestehenden Form abgeschafft werden und stattdessen nach dem Vorbild Neuseelands privatisiert werden, denn die bestehende Form der Finanzierung sei nicht mehr zeitgemäß. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein vom Prometheus-Institut in Auftrag gegebenes Gutachten, das sich aus ökonomischer Perspektive mit der Rundfunkordnung auseinandersetzt.

Die Autoren Justus Haucap, Christiane Kehder und Ina Loebert sind der Meinung, dass die Koexistenz von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk inzwischen nicht mehr den gegebenen Bedingungen entsprechen. Das gewandelte Mediennutzungsverhalten der Bevölkerung habe auch die Rahmenbedingungen der Öffentlich-Rechtlichen deutlich verändert:
 
So seien innerhalb der letzten Jahrzehnte einerseits die technologischen und finanziellen Voraussetzungen zur Veranstaltung eines Fernsehprogramms gesunken. Andererseits komme dem öffentlich finanzierten Rundfunk nicht mehr die Rolle bei der Meinungsbildung wie bei dessen Gründung zu.
 
Im Internet-Zeitalter sei die Programmvielfalt, die zur Sicherung der Meinungsvielfalt beitragen soll, nicht mehr auf die öffentlich-rechtlichen Kanäle angewiesen. Neben einem umfangreichen Angebot an Fernsehsendern stünden im Internet zahlreiche Video-on-Demand-Angebote sowie weitere Kommunikationskanäle zur Verfügung.
 
Insgesamt verliert die Informationsverbreitung über Fernsehkanäle deutlich an Bedeutung, gerade bei der jungen Generation. Trotz der zunehmenden Programmpluralität via Internet und terrestrischer Verbreitung expandieren ARD und ZDF auch in der Gegenwart weiter, vor allem im Internet.
 
Zudem hätten sich nach Meinung der Wirtschaftswissenschaftler die Inhalte der Privaten und öffentlich-Rechtlichen innerhalb der letzten Jahre derart angenähert, dass sich eine Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr rechtfertigen lässt. Zudem würde ein Großteil der Beitragsgelder für Inhalte verwendet, „die leicht von kommerziellen Anbietern bereitgestellt werden können“.
 
Dabei zeigen die Autoren auf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu den größten und teuersten der Welt gehört. Die Umwandlung der Geräteabgabe in eine Haushaltsabgabe hätte zu weiteren Mehreinnahmen geführt. Demnach würden für immer Geld, finanziert durch den Rundfunkbetrag, immer mehr Programme geschaffen, die angesichts des veränderten Mediennutzungsverhalten an gesellschaftlicher Relevanz verlieren würden.
 
Stattdessen fordern die Autoren eine Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Systems in Deutschland nach dem Vorbild Neuseelands. So sollen ARD und ZDF nach den Vorstellungen der Gutachter künftig privatisiert werden. Dabei sollen sich sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen Sender aus Werbeeinnahmen finanzieren. Daneben sollen beide staatliche Fördergelder beantragen können, wenn die jeweiligen Programminhalte einem besonderen gesellschaftlichen Interesse unterliegen.
 
In Auftrag gegeben hat das Gutachten Prometheus – das Freiheitsinstitut, eine Institution, die sich auf ihrer Website deutlich gegen den Rundfunkbeitrag ausspricht und diese als „Zwangsbeitrag“ bezahlt. Dementsprechend passt sich das vorliegende Gutachten auch ganz dem Tenor seiner Auftraggeber an. Bei einem der Köpfe hinter Prometheus handelt es sich um den ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. [kw]