HR will keinen geringeren Rundfunkbeitrag

Nach der Senkung des Rundfunkbeitrages 2015 könnte die Haushaltsabgabe weiter reduziert werden. Doch noch ist nichts entschieden. Der Hessische Rundfunk (HR) appelliert nun an die Entscheidungsträger, die Rundfunkgebühren nicht weiter zu senken.

Der Rundfunkbeitrag, der 2015 erstmals in seiner Geschichte gesenkt wurde, könnte demnächst eine weitere Senkungsrunde erfahren. So sprechen sich die Finanzkontrolleure der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine weitere Reduzierung der Rundfunkgebühren aus. Die Bundesländer, die die Entscheidungshoheit innehaben, sind sich über diese Frage noch uneins. Der Hessische Rundfunk (HR) hat sich dagegen schon eine Meinung gebildet, als er das Thema am Freitag bei der jüngsten Sitzung des Verwaltungsrates behandelt hat – er will keine Senkung der Haushaltsabgabe und diese möglichst auch verhindern.

In einer Resolution appelliert der öffentlich-rechtliche Sender an die Finanzkommissare der KEF sowie die Länder, die empfohlene Beitragssenkung zu überdenken. So müssen nach Meinung des HR-Verwaltungrates beim Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender unbedingt noch die Gelder berücksichtigt werden, die durch das neue WDR-Gesetz wegfallen. „Wir bitten die KEF, ihren Vorschlag noch einmal zu überdenken“, erklärte Armin Clauss, Vorsitzender des Verwaltungsrats. „An die für die Medienpolitik zuständigen Länder appellieren wir, auf eine Beitragsreduzierung zu verzichten und sich stattdessen für die Weiterführung der Beitragsrücklage auszusprechen.“
 
Zudem fordert der HR die KEF auf, die bei den Programmen vorgenommenen Streichungen zurückzunehmen und die volle angemeldete Summe zu genehmigen. Unterstützung erhält die Resolution auch vom neuen Intendanten des HR. Auch er spricht sich für die derzeitige Beitragsstabilität aus, um eine nach 2020 zu erfolgende Erhöhung der Haushaltsabgabe möglichst gering zu halten. [kw]