Junge Liberale wollen Rundfunkbeitrag abschaffen

22.04.2016, 10:43 Uhr, kw

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sein Finanzierungsmodell steht wieder einmal auf dem Prüfstand. Die Jungen Liberalen wollen auf dem Bundesparteitag der FDP mit einem radikalen Reformvorschlag daherkommen.


Nachdem der letzte Woche veröffentliche 20. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wieder einmal die Frage nach der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags aufgeworfen hat, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeitgleich auch in seinen Grundfesten in Frage gestellt. So wollen die Jungen Liberalen das System grundlegend reformieren. Ein entsprechender Antrag soll auf dem am Wochenende anstehenden Bundesparteitag der FDP durchgewunken werden.


Laut dem Onlineportal "Meedia" soll der Antrag die Abschaffung des Rundfunkbeitrags vorsehen, stattdessen soll ein steuerfinanziertes System geschaffen werden. "Wir wollen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr über Beiträge und Gebühren finanziert, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt", erklärt Phil Hackmann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen gegenüber "Meedia".
 
Auch die beiden Rundfunkanstalten nimmt die FDP bei ihren Plänen ins Visier. So soll die ARD deutlich entschlackt, das ZDF privatisiert werden. Von den öffentlich-rechtlichen Sendern sollen nur noch Phoenix, Deutschlandradio, die Deutsche Welle sowie Arte und 3sat unter dem Dach der ARD fungieren, die anderen ARD-Programme sowie das ZDF sollen in private Hände gegeben werden.
 
Werbung soll den reformierten öffentlich-rechtlichen Programmen nach FDP-Vorstellung untersagt sein. Gleichzeitig soll die Staatsferne trotz des Finanzierungsmodells aus Steuern gewahrt bleiben, wie aus dem "Meedia" vorliegenden Antrag hervorgeht. So soll die KEF auch weiterhin die Zuständigkeit für die Bewertung des Finanzbedarfs übernehmen, auch der Rundfunkrat soll seine bisherige Arbeit als Kontrollgremium der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt fortsetzen, gleichzeitig soll der Anteil der Staatsvertreter darin auf ein Viertel reduziert werden.
 
Ziel des Reformvorhabens der Jungen Liberalen ist dabei die Qualitätssteigerung sowie die Kostensenkung. "Um dem staatlichen Grundversorgungsauftrag gerecht zu werden, braucht es nicht über 85 öffentliche Radio- und TV-Sender", heißt es laut "Meedia". Ihren Reformvorschlag wollen die Jungen Liberalen am Wochenende auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin einbringen. Sollte er dort durchkommen, soll die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Thema des 2017 anstehenden Bundestagswahlkampfs gemacht werden.
 
Die Reform des öffentlich-rechtlichen Systems hat sich die FDP dabei schon mehrfach vorgenommen. Die Privatsierung des ZDF war dabei auch schon Thema. Auch über den Austritt Bayerns und damit des Bayerischen Rundfunks aus dem von allen Bundesländern unterzeichneten Rundfunkstaatsvertrag war bereits diskutiert worden.

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