Kein Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge

Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen, sie seien von der Haushaltsabgabe befreit. Dies stellten ARD, ZDF und Deutschlandradio nun klar.

Im Zuge des nicht abreißenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland stellten ARD, ZDF und Deutschlandradio am Montag in einer gemeinsamen Erklärung klar: Asylbewerber sind grundsätzlich von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geht hervor, dass mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Rundfunkbeitragsbefreiung einhergehe.

Über den nicht zu zahlenden Rundfunkbeitrag informierte nun der Betragsservice der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Kommunen und Städte. Um automatisierte Schreiben an Asylbewerber zu verhindern, müssen die betreffenden Adressen im System des Beitragsservice gesperrt werden. Deswegen sollen Städte und Kommunen den Gebühren-Erhebern die Adressen von Asylantenunterkünften mitteilen. „Nur wenn wir wissen, wo eine Flüchtlingsunterkunft ist, können wir diese Adresse in unserem System sperren“, erklärt Dr. Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
 
Anderenfalls gehen auch an die eigentlich von der Zahlung befreiten Asylanten automatisch Schreiben vom Beitragsservice heraus, die den Empfänger zur Zahlung des Rundfunkbeitrags auffordern. Dabei handelt es sich um das normale Verfahren der Ersterfassung. Nach der melderechtlichen Erfassung von Asylbewerbern von den zuständigen Sozialbehörden werden deren Daten automatisch an den Beitragsservice weitergeleitet – so wie bei allen anderen Bürgern auch, die daraufhin Post von der GEZ erhalten.
 
„Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen haben wir mit den Städten und Kommunen eine unbürokratische Lösung vereinbart, damit Flüchtlinge – auch wegen der Sprachbarriere – nicht selbst in Kontakt mit dem Beitragsservice treten müssen“, erklärte Eva-Maria Michel, Justiziarin beim WDR und Leiterin der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Sollten dennoch automatisierte GEZ-Schreiben bei Flüchtlingen eingehen, weißen ARD, ZDF und Deutschlandradio daraufhin, sich zeitnah an einen Betreuer zu wenden. Dieser solle umgehend eine Rückmeldung an den Beitragsservice einleiten. Weitere Informationen in verschiedenen Sprache sind auf der Website rundfunkbeitrag.de zu finden. [kw]