München – Die Ministerpräsidenten der Länder wollen die Einnahmen der Landesmedienanstalten aus dem Gebührentopf auf dem Stand des Jahres 2001 einfrieren.
Kurz vor ihrem nächsten Treffen am 17. Juni, bei der die Rundfunkstrukturreform und die Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Rundfunkgebühren im Mittelpunkt stehen, wird davon ausgegangen, dass die Landesväter die Medienanstalten von einem Zuwachs der Gebühreneinnahmen abkoppeln werden. Wie NLM-Direktor Reinhold Albert, stellvertretender Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), bestätigt, zeichne sich auf Länderebene „die Grundtendenz ab, die Landesmedienanstalten an der anstehenden Gebührenerhöhung nicht zu beteiligen“. Noch sei keine endgültige Entscheidung gefallen, so Albert. Das berichtet der Nachrichtendienst Kontakter in seiner aktuellen Ausgabe.
Auf Länderebene begründet man die Überlegungen, die Einnahmen einzufrieren, unter anderem mit den teils unzureichenden Bedarfsanmeldungen der Institutionen. Sie wurden erstmals von den Medienanstalten angefordert. Sollten die Einnahmen der Medienwächter auf dem jetzigen Niveau bleiben, sieht Reinholf Albert u. a. die Digitalisierung des Hörfunks gefährdet, zumal zusätzliche Gelder zur Förderung fehlen. Auch andere Bereiche würden berührt: Von den rund zwei Prozent des Gebührenaufkommens, die den Medienanstalten zustehen, werden vorab unter anderem Gelder für die Filmförderung abgezogen. Nach dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs sollen die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2005 um 1,09 Euro auf 17,24 Euro pro Haushalt und Monat steigen. [fp]
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