Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat angekündigt, dass er gemeinsam mit seinen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) und Georg Milbradt (CDU) eine Erhöhung der Rundfunkgebühren verhindern werde.
Stoiber sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Das wollen wir gemeinsam verhindern. Ich kann Ihnen hier mitteilen: Gemeinsam mit den Kollegen Steinbrück aus NRW und Milbradt aus Sachsen will ich so lange keine Gebührenerhöhung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, bis ein Spar- und Verschlankungsprogramm umgesetzt ist.“
Dieses Programm sieht laut Stoiber einen Wegfall von fünf Prozent der festen Planstellen in den nächsten vier Jahren vor. Auf freie Mitarbeiter dürften die Sender dabei nicht mehr ausweichen. Weiter sagte der CSU-Chef: „Wir wollen die beiden Kultursender arte und 3Sat zusammenlegen.“ Auch die Doppelstruktur beim Sender Phoenix und beim Kinderkanal müsse abgebaut werden. [fp]
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